3.3. Kostenfestsetzungsverfahren

Nach R. 88 (2) EPÜ setzt die Festsetzung von Kosten, die gemäß einer rechtskräftigen Entscheidung über ihre Verteilung zu erstatten sind, einen Antrag des Berechtigten voraus. Der Antrag ist nicht fristgebunden. Dem Antrag sind eine Kostenberechnung und Belege beizufügen. Die Kostenfestsetzung kann erfolgen, sobald die Kosten glaubhaft gemacht wurden. In T 475/07 hielt die Kammer eine detaillierte Kostenberechnung ausnahmsweise für überflüssig. Sie ging davon aus, dass der Vertreter einen Tag für die Vorbereitung und einen Tag für die Teilnahme an der zusätzlichen mündlichen Verhandlung ansetzen konnte. Daher erschien der Ansatz von Kosten in Höhe von 2 300 EUR glaubhaft.

Gemäß R. 88 (3) EPÜ kann eine Entscheidung der Einspruchsabteilung innerhalb eines Monats nach Mitteilung der Kostenfestsetzung beantragt werden. Der entsprechende Antrag ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als gestellt, wenn die Gebühr nach Art. 2 (1) Nr. 16 GebO entrichtet worden ist.

In T 668/99 wurde die Frage erhoben, ob das Verbot der reformatio in peius auch dann gilt, wenn das Verfahren nicht in eine höhere Instanz verlagert, sondern innerhalb der gleichen Instanz weitergeführt wird, wie es bei dem Rechtsbehelf gegen die Kostenfestsetzung durch die Geschäftsstelle der Einspruchsabteilung der Fall ist. Angesichts des Umstands, dass die Gemeinsamkeiten (Suspensiv- und Devolutiveffekt) zwischen Beschwerde und Antrag auf Entscheidung durch die Einspruchsabteilung bei Weitem überwiegen und somit die Position des einzigen Antragsstellers der des einzigen Beschwerdeführers vergleichbar ist, gelangte die Kammer zu der Überzeugung, dass das Verbot der reformatio in peius auch für den Antrag gemäß Art. 104 (2) Satz 2 EPÜ 1973 zu gelten hat.

Haben die Beschwerdekammern über die Kostenverteilung nach Art. 104 und 111 (1) EPÜ zu befinden, sind sie unter gebührender Berücksichtigung des Art. 113 (1) EPÜ nicht nur zur Verteilung, sondern auch zur Festsetzung der Kosten befugt (s. beispielsweise T 934/91, ABl. 1994, 184; T 323/89, ABl. 1992, 169; T 930/92, ABl. 1996, 191 unter Anwendung des EPÜ 1973; eine neuere Entscheidung, in der die Kammer den Betrag der Kosten festsetzte, ist die Entscheidung T 1663/13). Der Umfang der Kostenverteilung hängt von der Sachlage im Einzelfall ab. Die zusätzlich anfallenden Kosten können hierbei vollständig oder teilweise dem Verfahrensbeteiligten auferlegt werden, der sie verursacht hat (T 323/89, ABl. 1992, 169).