1. Schriftstücke, die der förmlichen Zustellung unterliegen

Regel 125 (1) EPÜ wurde am 1. April 2015 geändert, um klarzustellen, welche Schriftstücke förmlich zuzustellen sind. Die geänderte Bestimmung schaffte eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die bestehende Praxis des EPA, Bescheide und Mitteilungen, durch die keine Frist in Lauf gesetzt wird, nicht förmlich zuzustellen (CA/D 6/14, ABl. 2015, A17).

So stellt das EPA von Amts wegen alle Entscheidungen und Ladungen sowie die Bescheide und Mitteilungen zu, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird oder die nach dem EPÜ zugestellt werden müssen oder deren Zustellung vom Präsidenten des EPA vorgeschrieben wurde (R. 125 EPÜ und Mitteilung des EPA vom 30. März 2015, ABl. 2015, A36). Andere Mitteilungen unterliegen nicht der förmlichen Zustellung.