2.1. Einspruchsberechtigung
2.1.6 Wiederholtes Einreichen von Einspruchsunterlagen durch dieselbe Person
Gemäß T 9/00 (ABl. 2002, 275) könne einer wiederholten Einlegung eines Einspruchs durch dieselbe Person der Einwand des mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses entgegenstehen. Eine (juristische) Person, die durch zwei verschiedene Schriftsätze Einspruch gegen ein Patent einlegt, erlange nur einmal die Rechtsstellung als Einspruchspartei, auch wenn beide Schriftsätze die Voraussetzungen des Art. 99 (1) EPÜ und der R. 55 EPÜ 1973 (vgl. R. 76 EPÜ) erfüllen. Beide Einsprüche stützten sich auf die Einspruchsgründe fehlender Neuheit und fehlender erfinderischer Tätigkeit. Da der zuletzt gestellte Einspruch keine Änderung des rechtlichen Rahmens im Einspruchsverfahren gegenüber dem zuerst gestellten Einspruch begründete, wies die Beschwerdekammer den später gestellten Einspruch mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig zurück. Zudem konnte auch ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis für den zuletzt gestellten Einspruch nicht daraus abgeleitet werden, dass er einem anderen Geschäftsbereich zugeordnet worden war und dass nur dieser Geschäftsbereich an einen Dritten übertragen worden war. Die Parteistellung der Einsprechenden könnte nur durch Übertragung beider Geschäftsbereiche oder des gesamten Unternehmens auf einen Dritten übergehen.
In T 774/05 lag der Einspruchsschrift ein Scheck zur Begleichung der Einspruchsgebühr, aber keine Einspruchsbegründung bei. Am folgenden Tag wurden weitere Unterlagen eingereicht, darunter Patentdokumente sowie eine Begründung, in der auf eine Einspruchsschrift verwiesen wurde. Nach Auffassung der Kammer hatte der Einsprechende beabsichtigt, einen einzigen Einspruch einzulegen, wie aus dem Telefax, in dem der Einsprechende erklärte, der am Vortag eingereichte Scheck zur Begleichung der Einspruchsgebühr sei für den Einspruch zu verwenden, hervorging. Dass sowohl in dem zuerst eingereichten Schriftstück als auch in den am nächsten Tag gefaxten Unterlagen jeweils erklärt wurde, dies sei ein Einspruch, war kein Hinweis auf die Absicht des Einsprechenden, zwei Einsprüche einzulegen, sondern vielmehr ein Hinweis auf den Inhalt der übermittelten Unterlagen. Unter Berücksichtigung sämtlicher Unterlagen gelangte die Kammer zu dem Schluss, dass der Einsprechende nur einen einzigen Einspruch eingelegt hatte und dass die Voraussetzungen für eine wirksame Einlegung dieses Einspruchs innerhalb der Einspruchsfrist erfüllt worden waren. Der Einspruch wurde für zulässig befunden.
In T 966/02 waren zwei Einsprüche vom selben Einsprechenden eingelegt worden, wobei die Einspruchsabteilung ihre Entscheidung auf die Druckschrift D1 gestützt hat, die im zweiten Einspruch genannt worden ist. Es ging darum, ob die Einspruchsabteilung überhaupt befugt war, die im zweiten Einspruch angeführte Druckschrift zu verwenden. Die Kammer führte dabei aus, dass der erste Einspruch form- und fristgerecht eingelegt und somit zulässig war. Insofern könne auch dahingestellt bleiben, ob der zweite Einspruch als zulässig zu betrachten war oder nicht, da in jedem Fall die erste Instanz befugt war, sowohl die D1 als auch anderes relevantes Material von Amts wegen (Art. 114 (1) EPÜ) zu berücksichtigen.
- T 1403/24
In T 1403/24 the appellant (patent proprietor) contested the admissibility of the opposition filed by opponent 2. It argued that opponent 2 was acting on behalf of opponent 1 or opponent 3. In the appellant’s view, this followed from the citation of document D24 in the notice of opposition by opponent 2, because D24 concerned the non-public infringement complaint by the patent proprietor against opponent 1 and opponent 3 in Germany. Moreover, opponent 2 had previously represented a member of the same company group to which opponent 1 belonged in the opposition against the parent patent. Furthermore, the notices of opposition filed on the same day by opponent 2 and opponent 3 included large sections of identical language. As explained in T 9/00, it would be an abuse of procedure for one opponent to file two oppositions. Therefore, according to the appellant, the filing of the opposition by opponent 2 on behalf of opponent 1 or opponent 3 represented an attempt to circumvent the law, which was in view of the considerations in G 3/97 and G 4/97 not admissible.
The board observed that in contrast to the situation in T 9/00, opponent 2 was a distinct legal person from opponent 1 and opponent 3. According to decisions G 3/97 and G 4/97, an opposition filed on behalf of a third party was inadmissible if the involvement of the opponent was to be regarded as circumventing the law by abuse of process, in particular if the opponent was acting on behalf of the patent proprietor or on behalf of a client without possessing the relevant qualifications required by Art. 134 EPC. The decisions G 3/97 and G 4/97 explicitly concluded that a circumvention of the law by abuse of process did not arise purely because a professional representative was acting in its own name on behalf of a client and that the burden of proof regarding the circumvention of the law by abuse of process was to be borne by the party alleging that the opposition was inadmissible.
The board held that, given the shared interest among opponents in revoking the patent, it was not uncommon for them to exchange documents and coordinate their submissions during opposition proceedings. Therefore, the citation of document D24 by opponent 2, and the presence of similar or identical passages in the notices of opposition filed by opponents 2 and 3, did not establish that opponent 2 acted on behalf of opponent 1 or opponent 3. The appellant had thus not provided convincing evidence that the opposition filed in the name of opponent 2 was filed on behalf of opponent 1 or opponent 3 to circumvent the law by abuse of process. Accordingly, the board confirmed the admissibility of the opposition filed by opponent 2.