2.1. Einspruchsberechtigung
2.1.5 Einspruchseinlegung in fremdem Auftrag – Strohmann
In Bezug auf die Frage, ob ein Einspruch unzulässig ist, wenn der Einsprechende für eine andere Person, d. h. als Strohmann, handelt, stellte die Große Beschwerdekammer in G 3/97 und G 4/97 (ABl. 1999, 245 und 270) klar, dass der Einsprechende derjenige ist, der die in Art. 99 (1) EPÜ i. V. m. Art. 100 EPÜ, R. 55 und 56 (1) EPÜ 1973 (R. 76 und 77 (1) EPÜ geregelten Voraussetzungen erfüllt. Andere explizite formelle Anforderungen stellt das EPÜ an den Einsprechenden nicht. Durch die Einlegung des Einspruchs erlangt er den Status des formell legitimierten Einsprechenden. Ein Einspruch ist nicht schon deswegen unzulässig, weil der Einsprechende im Auftrag eines Dritten handelt. Ein solcher Einspruch ist aber dann unzulässig, wenn das Auftreten des Einsprechenden als missbräuchliche Gesetzesumgehung anzusehen ist. Eine Gesetzesumgehung liegt insbesondere dann vor:
- wenn der Einsprechende im Auftrag des Patentinhabers handelt. Nach G 9/93 (ABl. 1994, 891) ist der Einspruch des Patentinhabers gegen sein eigenes Patent unzulässig, weil das Einspruchsverfahren ein streitiges Verfahren ist und daher der Patentinhaber und der Einsprechende verschiedene Personen sein müssen.
- wenn der Einsprechende im Rahmen einer typischerweise zugelassenen Vertretern zugeordneten Gesamttätigkeit im Auftrag eines Mandanten handelt, ohne hierfür die erforderliche Qualifikation zu besitzen (Art. 134 EPÜ 1973). Dies betrifft den Fall, wenn der nicht zur Vertretung Berechtigte im Auftrag eines Mandaten alle Tätigkeiten ausübt, die typischerweise vom zugelassenen Vertreter wahrgenommen werden, aber selbst in die Parteirolle schlüpft, um das für ihn bestehende Vertretungsverbot zu umgehen.
Eine missbräuchliche Gesetzesumgehung liegt dagegen nicht schon deswegen vor, weil ein zugelassener Vertreter im Auftrag eines Mandanten in eigenem Namen Einspruch einlegt. Es gilt auf jeden Fall der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Die Beweislast trägt, wer die Unzulässigkeit des Einspruchs geltend macht. Das Vorliegen einer missbräuchlichen Gesetzesumgehung muss auf der Grundlage eines klaren und eindeutigen Beweises zur Überzeugung des entscheidenden Organs feststehen.
Die ältere einschlägige Rechtsprechung (vgl. z. B. T 10/82, ABl. 1983, 407; T 635/88, ABl. 1993, 608; T 25/85, ABl. 1996, 81; T 289/91, ABl. 1994, 649; T 590/93, ABl. 1995, 337; T 798/93, ABl. 1997, 363) ist durch G 3/97 und G 4/97 überholt.
Die Tatsache, dass im Laufe des Einspruchsverfahrens die Existenz eines "hypothetischen Mandanten" offen bestätigt wird, berührt nicht die Identität des Einsprechenden und kann in dieser Hinsicht keine Verwirrung stiften. Die Frage, ob die tatsächliche Existenz eines Mandanten bestätigt wird, hat keinen Einfluss auf die Zulässigkeit des Einspruchs. Die Situation unterscheidet sich nicht von dem Fall, in dem keine solche offene Bestätigung gegeben wird: Sowohl wenn ein zugelassener Vertreter als Einsprechender handelt als auch wenn ein Einspruch von einer als "Strohmann" bezeichneten juristischen Person eingelegt wird, ist jedem bewusst, dass die Person, die den Einsprechendenstatus angenommen hat, im Auftrag eines Dritten handelt (T 2095/21, s. auch T 2365/11). In T 1839/18 hielt die Kammer es für verfehlt, den Einsprechenden als "Strohmann" zu bezeichnen, da ein Interesse an der Einlegung eines Einspruchs weder notwendig sei noch bewiesen werden müsse und daher jede Argumentation auf der Grundlage eines angeblich nicht vorhandenen "echten Interesses" zwangsläufig ins Leere laufe.
In den Parallelfällen T 1553/06 und T 2/09 mit denselben Verfahrensbeteiligten, aber unterschiedlichen Patenten ging die Kammer der Frage nach, ob die Beteiligten und ihre Vertreter an einem Musterfall zusammengearbeitet hatten, um vom EPA Antworten zu bestimmten, den Stand der Technik betreffenden Rechtsfragen zu erhalten. Die Kammer betonte mit Verweis auf die in G 9/93 und G 3/97 dargelegten Grundsätze, dass der streitige Charakter des Einspruchsverfahrens eine zwingende Voraussetzung für die Zulässigkeit des Einspruchs sei, und prüfte, ob der Einspruch infolge eines Verfahrensmissbrauchs unzulässig sei, weil der Einsprechende im Auftrag des Patentinhabers gehandelt habe ("Strohmann"). Sie konnte jedoch keine missbräuchliche Gesetzesumgehung feststellen, da sie keinen Grund sah, das Vorbringen der Parteien anzuzweifeln, dem zufolge der Einsprechende an keinerlei Anweisungen des Patentinhabers oder des Arbeitskreises gebunden gewesen sei. Allein deswegen könne ein im Rahmen eines Musterfalls eingelegter Einspruch nicht unzulässig sein, vorausgesetzt die Durchführung des damit eingeleiteten Verfahrens sei insofern streitig, als die Beteiligten einander im Wesentlichen entgegenstehende Standpunkte verträten.
In T 2365/11 war die Einspruchsschrift von einer natürlichen Person eingereicht worden; in einem Vorbringen (zur in der mündlichen Verhandlung zu verwendenden Sprache) bezog sich der Vertreter des Einsprechenden jedoch auf ein bestimmtes Unternehmen als Einsprechenden. Die Kammer stellte fest, dass der Einsprechende in der Einspruchsschrift eindeutig bezeichnet war. Ob der korrekt identifizierte Einsprechende im Auftrag eines Dritten handelt, berührt die Zulässigkeit des Einspruchs nicht. Die in G 3/97 (Entscheidungsformel, 1b und c) als missbräuchliche Gesetzesumgehung beschriebenen Situationen konnten im vorliegenden Fall ausgeschlossen werden.
In T 84/19 ging es um die Frage, ob die Einreichung des Einspruchs/der Beschwerde durch einen Strohmann (die Patentanwaltskanzlei) eine Umgehung der Voraussetzungen für die Zahlung einer ermäßigten Beschwerdegebühr darstellt. Die Kammer zweifelte nicht an der Richtigkeit der ursprünglichen KMU-Erklärung des Beschwerdeführers und befand, dass die Einreichung des Einspruchs und der Beschwerde durch die Patentanwaltskanzlei keine Umgehung der Rechtsvorschriften über die Berechtigung zur Zahlung einer ermäßigten Beschwerdegebühr darstellt. Die Kammer widersprach ferner der Auffassung, dass die Entscheidung T 1839/18 das Argument stützt, dass Unternehmen, die "Strohmänner" einsetzen, um ihre Widersprüche/Einsprüche einzureichen, die Bestimmungen über die Berechtigung zur Zahlung einer ermäßigten Einspruchsgebühr missbrauchen könnten. Siehe auch Kapitel V.A.2.5.4 c) "Ermäßigte Beschwerdegebühr bei Beschwerden natürlicher Personen oder bestimmter Einheiten". Auf die Gebührenordnung wird in Kapitel III.U. näher eingegangen.
In T 846/22 behauptete der Beschwerdegegner, der Beschwerdeführer habe im Auftrag eines Dritten gehandelt, um diesem zu ermöglichen, sich der Haftung für mögliche Kosten zu entziehen, die dem Beschwerdeführer nach Art. 104 EPÜ zugewiesen worden waren. Die Kammer befand, dass das Handeln im Auftrag eines Dritten nicht als Gesetzesumgehung anzusehen ist, wenn nicht weitere Umstände hinzutreten (G 3/97), und stellte fest, dass das EPÜ nicht verlangt, dass eine Partei über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um einer rein hypothetischen Kostenentscheidung nachzukommen. Außerdem biete das EPÜ dem Patentinhaber keine Garantie dafür, dass ein Einsprechender tatsächlich in der Lage ist, die ihm auferlegten Kosten zu erstatten (G 3/97, Nr. 3.2.6 der Gründe). Zur Kostenverteilung siehe Kapitel III.R.
- T 1469/24
In T 1469/24, the appellant-proprietor contested the admissibility of the opposition, arguing that the opponent had not been correctly identified, so that the requirements of Art. 99(1) and R. 76(2) EPC were not met. They argued that the opponent, Mr N.N., was the representative of one of the subsidiaries of the group of companies against which the proprietor had initiated infringement proceedings before the UPC, and which, in turn, had initiated a central revocation action against the contested patent at the UPC in reaction to the infringement proceedings. Mr N.N. had therefore not been the real opponent, but had acted as a straw man for the group. The real opponent thus avoided being identified as the party challenging the patent. This was a misuse of the opposition procedure, which was intended to allow genuine opponents to challenge patents in a transparent manner. Consequently, the use of a straw man in this case was a clear attempt to circumvent the law by abuse of due process. In addition, according to the proprietor, the straw man, being a patent attorney, did not have a legitimate interest in the outcome of the opposition proceedings.
The board observed that, in an opposition in which the person named as opponent is acting on behalf of a third party, decision G 3/97 identifies two cases where the law is circumvented by abuse of process: 1) if the opponent is acting on behalf of the proprietor, 2) if the opponent is acting on behalf of a client in the context of activities which, taken as a whole, are typically associated with professional representatives, without possessing the relevant qualifications required by Art. 134 EPC. The board found that neither of these cases applied here..
The board indicated it was aware that these two cases did not constitute an exhaustive list. Nevertheless, G 3/97 sets out some further considerations as to what is not considered a circumvention of the law by abuse of process. For instance, in point 3.2.1 of the Reasons, the Enlarged Board stated that "Though the patent proprietor may have an economic interest in finding out who is trying to attack his patent, such an interest is not legally protected by the legislative arrangements for the opposition procedure". In the present case, even if the group of companies involved in the infringement action had actually avoided being identified, this would not have constituted an attempt to circumvent the law by abuse of due process within the meaning of decision G 3/97..
Moreover, the board recalled the Enlarged Board’s observation in G 3/97 that since the EPC legislator explicitly designed the opposition procedure as a legal remedy in the public interest, which is open to any person, it cannot be required that the opponent has an interest in the revocation of the patent. Consequently, the board held that it was irrelevant in the present case whether the opponent Mr N.N. had a genuine personal interest in the outcome of the opposition proceedings.
The board found that, while G 3/97 and G 4/97 may not explicitly state that any opposition by a straw man is admissible, they essentially conclude that an opposition filed by a straw man on behalf of an anonymous party is not objectionable merely because the opponent is acting as a straw man. In particular, the Enlarged Board held that an abuse of process needs not be assumed in those cases where the third party instructing the presumed straw man could have filed an opposition itself. The board recalled that G 3/97 and G 4/97 do not state that the opposition division would be required to investigate ex officio whether any of the identified situations that could be considered an abuse of process might be present and concealed by the formally named opponent. On the contrary, the burden of proof is borne by the person alleging that the opposition is inadmissible. The board did not see any such evidence in the file.
The board concluded that the requirements of Art. 99(1) and R. 76(2) EPC were met and that the appeal must be dismissed.
- T 1403/24
In T 1403/24 the appellant (patent proprietor) contested the admissibility of the opposition filed by opponent 2. It argued that opponent 2 was acting on behalf of opponent 1 or opponent 3. In the appellant’s view, this followed from the citation of document D24 in the notice of opposition by opponent 2, because D24 concerned the non-public infringement complaint by the patent proprietor against opponent 1 and opponent 3 in Germany. Moreover, opponent 2 had previously represented a member of the same company group to which opponent 1 belonged in the opposition against the parent patent. Furthermore, the notices of opposition filed on the same day by opponent 2 and opponent 3 included large sections of identical language. As explained in T 9/00, it would be an abuse of procedure for one opponent to file two oppositions. Therefore, according to the appellant, the filing of the opposition by opponent 2 on behalf of opponent 1 or opponent 3 represented an attempt to circumvent the law, which was in view of the considerations in G 3/97 and G 4/97 not admissible.
The board observed that in contrast to the situation in T 9/00, opponent 2 was a distinct legal person from opponent 1 and opponent 3. According to decisions G 3/97 and G 4/97, an opposition filed on behalf of a third party was inadmissible if the involvement of the opponent was to be regarded as circumventing the law by abuse of process, in particular if the opponent was acting on behalf of the patent proprietor or on behalf of a client without possessing the relevant qualifications required by Art. 134 EPC. The decisions G 3/97 and G 4/97 explicitly concluded that a circumvention of the law by abuse of process did not arise purely because a professional representative was acting in its own name on behalf of a client and that the burden of proof regarding the circumvention of the law by abuse of process was to be borne by the party alleging that the opposition was inadmissible.
The board held that, given the shared interest among opponents in revoking the patent, it was not uncommon for them to exchange documents and coordinate their submissions during opposition proceedings. Therefore, the citation of document D24 by opponent 2, and the presence of similar or identical passages in the notices of opposition filed by opponents 2 and 3, did not establish that opponent 2 acted on behalf of opponent 1 or opponent 3. The appellant had thus not provided convincing evidence that the opposition filed in the name of opponent 2 was filed on behalf of opponent 1 or opponent 3 to circumvent the law by abuse of process. Accordingly, the board confirmed the admissibility of the opposition filed by opponent 2.