e) Angabe von Beweismitteln 

Die Beweiswürdigung ist Teil der Prüfung der sachlichen Begründetheit des Einspruchs (T 234/86, ABl. 1989, 79). In T 353/06 z. B. betrafen die von den Beschwerdeführern für die Unzulässigkeit des Einspruchs vorgebrachten Argumente nach Auffassung der Kammer den Beweiswert der Tatsachen und Beweismittel und nicht die fehlende Angabe von Tatsachen und Beweismitteln zur Stützung der Einspruchsgründe.

Auch in T 426/08 hob die Kammer mit Verweis auf T 234/86 und T 538/89 hervor, dass R. 55 (c) EPÜ 1973 nicht vorschreibt, dass die angegebenen Beweismittel innerhalb der Einspruchsfrist zur Akte gegeben werden. Die Kammer war jedoch der Ansicht, dass der Inhalt von Beweismitteln, die innerhalb der Einspruchsfrist bezeichnet, aber erst nach Ablauf der Einspruchsfrist zur Akte gegeben werden, im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung weder zur Angabe von Tatsachen oder Beweismitteln noch als Nachweis von Tatsachen berücksichtigt werden kann. Zur Angabe von Beweismitteln im Kontext einer offenkundigen Vorbenutzung siehe in diesem Kapitel IV.C.2.2.8 i) unten.

In T 1408/19 stellte die Kammer fest, dass R. 76 (2) c) EPÜ lediglich die Angabe der zur Begründung der Einspruchsgründe vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel fordert, dass aber nicht unbedingt alle Beweismittel bereits mit der Einspruchsschrift vorgelegt werden müssen. Es sollte auch ausreichen, wenn die Angaben in der Einspruchsschrift es zulassen, dass der wesentliche Inhalt der angebotenen Beweismittel erst zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt wird, sofern dieser wesentliche Inhalt ohne unzumutbaren Aufwand und noch innerhalb eines angemessenen Zeitraums festgestellt werden kann. Im vorliegenden Fall argumentierte der Patentinhaber, dass der Einspruch unzureichend begründet und daher unzulässig sei, weil die Veröffentlichungsnummer des Dokuments E2 falsch angegeben worden sei und es daher nicht möglich gewesen sei, sie zu ermitteln; es seien daher inakzeptable eigene Untersuchungen und weitere Nachforschungen erforderlich gewesen, um es dem Patentinhaber zu ermöglichen, die erhobenen Einwände zu verstehen. Nach Ansicht der Kammer reichten die gemäß R. 76 (2) c) EPÜ vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel aus, damit der Einspruchsgrund von der Einspruchsabteilung und dem Patentinhaber richtig verstanden werden konnte.