2.2.8 Substantiierung der Einspruchsgründe: Angabe von Tatsachen, Beweismitteln und Argumenten
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2.2.8 Substantiierung der Einspruchsgründe: Angabe von Tatsachen, Beweismitteln und Argumenten
Nach R. 76 (2) c) EPÜ muss die Einspruchsschrift eine Erklärung darüber enthalten, in welchem Umfang gegen das europäische Patent Einspruch eingelegt wird und auf welche Einspruchsgründe der Einspruch gestützt wird, sowie die Angabe der zur Begründung vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel.