d) Begründete Erwartung, dass der Einsprechende sich mit den vorgeschlagenen Änderungen in der verfügbaren Zeit vertraut macht 

Ob dem Einsprechenden die Behandlung der Änderung in der mündlichen Verhandlung zuzumuten ist (s. vorstehende Zusammenfassung von T 491/09), wurde auch in T 2415/13 als geeignetes Kriterium erachtet. In ähnlicher Weise billigte die Kammer in T 281/99 die Zulassung von Änderungen durch die Einspruchsabteilung, die in der mündlichen Verhandlung eingereicht wurden und geringfügig waren (sowie in direkter Reaktion auf neue Einwände erfolgten).

In T 463/95 wies die Kammer darauf hin, dass es erwartet werden könne, dass ein neuer oder geänderter unabhängiger Anspruch berücksichtigt werde, wenn er auf einer Kombination von Merkmalen beruhe, die erteilten, ausdrücklich angefochtenen Ansprüchen entnommen seien, da der Einsprechende mit dem Gegenstand bereits vertraut sein dürfte matter (ähnlich in T 577/97; abweichend von T 960/04).

In T 1261/13 betonte die Kammer, dass Sinn und Zweck der R. 116 EPÜ ist, allen Beteiligten sowie der Abteilung genügend Zeit für eine sorgfältige Vorbereitung der mündlichen Verhandlung einzuräumen. Daher seien in der Regel Anträge, die vor Ablauf der Frist nach R. 116 EPÜ eingereicht werden und R. 80 EPÜ erfüllen, zuzulassen. Dies galt nach Auffassung der Kammer auch für Anträge, in denen Anspruchsmerkmale aus der Beschreibung aufgenommen wurden.

In der Sache T 43/16 hatte die Einspruchsabteilung die Rückkehr zu den erteilten Ansprüchen zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung als unzulässig angesehen. Nach Ansicht der Kammer war es dem Einsprechenden aber durchaus zuzumuten, sich in dieser Zeit erneut mit den erteilten Ansprüchen und der eigenen Argumentation in der Einspruchsschrift auseinanderzusetzen.

In T 491/09 ging der während der mündlichen Verhandlung gestellte dritte Hilfsantrag nicht in eine andere Richtung, sondern basierte auf dem dritten Hilfsantrag, der vor dem festgesetzten Zeitpunkt von einem Monat vor der mündlichen Verhandlung gestellt worden war. Die darin enthaltenen Änderungen betrafen genau die Punkte, die dem Beschwerdeführer vor der mündlichen Verhandlung wohl bekannt waren, da er in der mündlichen Verhandlung Einwände dagegen erhoben hatte. Die Kammer konnte daher nur zu dem Schluss gelangen, dass der Beschwerdeführer ausreichend Gelegenheit gehabt hatte, sich mit dem geänderten Gegenstand vertraut zu machen.