c) Antrag, die Beschwerde zurückzuweisen und das Patent aufrechtzuerhalten 

In T 1309/16 hatte der Patentinhaber auf die Beschwerdebegründung des Einsprechenden keine Erwiderung eingereicht, sondern erst etwa einen Monat vor der mündlichen Verhandlung beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Patent aufrechtzuerhalten. Die Kammer stellte fest, dass es das vorrangige Ziel des Beschwerdeverfahrens ist, die angefochtene Entscheidung, in der der Einspruch zurückgewiesen wurde, gerichtlich zu überprüfen (Art. 12 (2) VOBK), ohne dass hierfür ein Antrag des Patentinhabers auf Zurückweisung der Beschwerde erforderlich wäre. Aus Sicht der Kammer konnte dahingestellt bleiben, ob der Antrag des Patentinhabers formell gemäß Art. 13 (2) VOBK zum Verfahren zuzulassen wäre.