b) Vorbringen in erster Instanz nicht automatisch Teil des Beschwerdevorbringens 

In mehreren Entscheidungen wurde betont, dass das im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren vorgetragene Vorbringen eines Beteiligten nicht automatisch Teil eines anschließenden Beschwerdeverfahrens ist, wenn es nicht zu Beginn des Beschwerdeverfahrens in substantiierter Weise wiederholt wurde. Der Vortrag dieses Vorbringens nach der ersten Phase des Beschwerdeverfahrens stellt daher eine Änderung des Beschwerdevorbringens des Beteiligten dar (siehe z. B. T 2024/16, T 276/17, T 241/18, T 1108/16 und T 1577/19, mit Bezug auf G 9/92 date: 1994-07-14 und G 4/93, ABl. 1994, 875).

Die Kammer erklärte in T 276/17, dass es sich aus Art. 12 (3) VOBK ergibt, dass das im Einspruchsverfahren vorgetragene Vorbringen nicht automatisch Teil des Beschwerdeverfahrens ist. Ein pauschaler Verweis in der Beschwerdebegründung (hier des Patentinhabers) auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung und auf die darin genannten Argumente oder Sachverhalte ohne explizite Erläuterungen ist nicht ausreichend.

Ebenso wies die Kammer in der Sache T 1439/16 darauf hin, dass der Umfang der Beschwerde vom Beschwerdeführer definiert wird und die Beschwerdebegründung gemäß Art. 12 (3) VOBK das vollständige Vorbringen eines Beteiligten enthalten muss. Es war die Entscheidung der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall, in der Beschwerdebegründung nur gegen Anspruch 1 und nicht gegen Anspruch 8 einen Einwand zu erheben.

Zu Dokumenten, auf die in der Patentschrift verwiesen wird, siehe Kapitel V.A.4.2.2 e).