b) Erfordernis der Kennzeichnung der Änderung des Vorbringens und Begründung des Zeitpunkts ihrer Einreichung – Artikel 12 (4) Satz 3 VOBK 

In T 28/20 erläuterte der Beschwerdeführer nicht, warum ein neuer Einwand gegen die erfinderische Tätigkeit (gestützt auf einen anderen nächstliegenden Stand der Technik) erst im Beschwerdeverfahren erhoben wurde. Da die Bestimmungen von Art. 12 (4) VOBK nicht erfüllt waren, machte die Kammer von ihrem Ermessen nach Art. 12 (4) VOBK Gebrauch und ließ diesen neuen Einwand nicht zum Verfahren zu.

In T 73/20 brachte der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung erstmals vor, dass es im Stand der Technik ein technisches Vorurteil gegen eine Kombination der Lehren von D1 und D2 gebe, hatte jedoch weder die Änderung seines Vorbringens gekennzeichnet noch begründet, warum er diese erst in der Beschwerde einreichte. Da dieses Vorbringen nicht als eine gerechtfertigte Reaktion auf späte Entwicklungen im Einspruchsverfahren angesehen werden konnte und zu einer neuen Situation im Beschwerdeverfahren geführt hätte, ließ die Kammer dieses neue Argument in Ausübung ihres Ermessens nicht zu.

Siehe auch das Ex-parte-Verfahren T 2030/21, in dem die Kammer betonte, dass in der Beschwerdebegründung auch hätte dargelegt werden sollen, warum keine Notwendigkeit bestand, den Antrag bereits im erstinstanzlichen Verfahren einzureichen (s. Art. 12 (6) Satz 2 VOBK).