b) Gerechtfertigte Reaktion auf neue Anträge in der Beschwerdeerwiderung 

In T 924/22 hatte der Beschwerdegegner (Patentinhaber) mit der Erwiderung auf die Beschwerdebegründung Hilfsantrag 5 eingereicht. Der Beschwerdeführer beanstandete diesen Antrag in seiner Replik – nach Ansicht der Kammer war dies die erste realistische Gelegenheit dazu – zwar nach der Ladung, aber noch lange vor der vorläufigen Einschätzung der Kammer. Die Kammer befand, dass dem Beschwerdeführer (Einsprechenden) gebührend Gelegenheit gegeben werden sollte, auf die Anträge des Beschwerdegegners zu antworten, die er bei der Einlegung seiner Beschwerde nicht habe vorhersehen können, selbst wenn es sich dabei um die bereits im Einspruchsverfahren gestellten Anträge handelte. Diese Situation stelle außergewöhnliche Umstände gemäß Art. 13 (2) VOBK dar. Die Kammer wandte dann die Kriterien des Art. 13 (1) VOBK an, der auf Art. 12 (4) bis (6) VOBK Bezug nimmt, und sah alle drei Kriterien (die Änderung des Vorbringens des Beschwerdeführers sollte hinsichtlich der einschlägigen Fragenstellungen geeignet, nicht der Verfahrensökonomie abträglich und nicht komplex sein) als erfüllt an.

Zu Entscheidungen über die Frage, ob Hilfsanträge, die zwar in der angefochtenen Entscheidung nicht berücksichtigt, aber im erstinstanzlichen Verfahren eingereicht wurden, vom Beschwerdeführer (Einsprechenden) bereits in seiner Beschwerdebegründung beanstandet werden müssen, siehe auch Kapitel V.A.4.3.5 c) (ii) und insbesondere T 664/20, worin die Kammer anderer Auffassung war.