2.5.4 Aussetzung des Beschwerdeverfahrens im Anschluss an eine Vorlage

Aus Art. 112 (3) EPÜ folgt, dass das Verfahren vor der vorlegenden Kammer solange ausgesetzt wird, bis die Große Beschwerdekammer ihre Entscheidung erlassen hat. Verfahren vor anderen Beschwerdekammern können ebenfalls ausgesetzt werden.

In T 417/22 vom 7. Juli 2025 stellte die Kammer klar, dass die Aussetzung eines Verfahrens in Anbetracht einer bereits anhängigen Vorlage unter bestimmten Umständen eine legitime Alternative zur erneuten Befassung der Großen Beschwerdekammer durch die fragliche Kammer darstellt. Dieses Vorgehen ist implizit durch Art. 21 VOBK als rechtlich korrekt abgedeckt, wenn eine Kammer von einer Auslegung des EPÜ, die in einer früheren Entscheidung oder Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer enthalten ist, abweichen will (s. auch dieses Kapitel V.B.2.5.1).

In T 426/00 vom 27. Juni 2003 date: 2003-06-27 musste die Kammer Fragen beantworten, welche identisch auch in einer Vorlage gestellt worden waren, die nun vor der Großen Beschwerdekammer anhängig war (zu Art. 123 (2) EPÜ, Disclaimer). Die Kammer verwies auf den Zweck der Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung gemäß Art. 112 EPÜ und auf die Notwendigkeit, dem Geist des Art. 16 VOBK 1980 (Art. 21 VOBK; s. dieses Kapitel V.B.2.3.7) gerecht zu werden. Um dem Urteil der Großen Beschwerdekammer über die ihr vorgelegten Fragen nicht vorzugreifen, setzte die Kammer das Beschwerdeverfahren aus.

In T 1875/07 erkannte die Kammer die Patentierbarkeit der Erfindung nach Art. 52 (2) EPÜ an, hielt den beanspruchten Gegenstand jedoch für nicht erfinderisch. Eine Vorlage zu Art. 52 (2) EPÜ war vor der Großen Beschwerdekammer anhängig. Die Kammer befand, dass die Rechtsgrundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung nur für die Begründung der Entscheidung, nicht aber für die Entscheidung selbst maßgeblich sei. Da die Entscheidung im Beschwerdeverfahren somit nicht völlig vom Ausgang des Vorlageverfahrens abhing, lehnte die Kammer die beantragte Aussetzung des Beschwerdeverfahrens ab (s. auch T 787/06, T 1044/07 und T 1961/09).

In T 1021/23 setzte die Kammer das Beschwerdeverfahren nicht aus. Ihrer Auffassung nach bestand lediglich eine hypothetische Möglichkeit, dass Entscheidung G 1/24 (ABl. 2025, A60) für den vorliegenden Fall von Bedeutung sein würde. Darüber hinaus wäre es unangemessen, alle Verfahren, in denen eine Anspruchsauslegung vorzunehmen ist, auszusetzen. Erwägungen, das vorliegende Verfahren auszusetzen, müssten der Notwendigkeit der Verfahrensökonomie in diesem Verfahren, das aufgrund parallel laufender Verfahren vor nationalen Gerichten beschleunigt wurde, sowie dem Antrag des Beschwerdeführers, das Verfahren nicht auszusetzen, gegenübergestellt werden.

In T 2116/22 befand die Kammer, dass eine strenge Anwendung des Ansatzes aus T 166/84 (ABl. 1984, 489; s. dieses Kapitel V.B.2.5.3) die Ermessensausübung einer Kammer bei der Entscheidung über eine mögliche Verfahrensaussetzung letztlich beschneiden würde. Dieses Ermessen ergibt sich der Kammer zufolge jedoch unweigerlich aus der Tatsache, dass es keinerlei Rechtsgrundlage gibt, die eine Kammer, bei der es sich bezüglich der betreffenden Fragen nicht um die vorlegende Kammer handelt, zur Aussetzung des Verfahrens zwingen würde. Die Kammer kam zu dem Schluss, dass selbst unter strenger Anwendung des Ansatzes aus T 166/84 das Verfahren im vorliegenden Fall nicht auszusetzen war, da sein Ausgang nicht vom Ausgang der Vorlage abhing.