4.3.13 Grundsätzlich keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung per Videokonferenz

In R 12/22 erinnerte die Große Beschwerdekammer daran, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Form einer Videokonferenz entsprechend G 1/21 grundsätzlich keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bedeutet. Eine nur theoretische Möglichkeit verschlechterter Kommunikation und Austauschmöglichkeit im Rahmen einer als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung vor einer Beschwerdekammer stelle keinen Verstoß gegen Art. 113 (1) EPÜ dar. Siehe auch Kapitel III.C.8.3. "Format mündlicher Verhandlungen" und III.B.2.7. "Rechtliches Gehör in der mündlichen Verhandlung".