4.3.9 Angeblich überraschende Entscheidungsbegründung
Gründe im Sinne des Art. 113 (1) EPÜ müssen nicht von der Kammer eingebracht werden, es genügt, wenn ein anderer Beteiligter den Einwand erhoben hat (R 2/08; s. auch R 1/08, R 1/13, R 6/16, R 1/20). Eine Entscheidungsbegründung, die einem von der Gegenpartei vorgebrachten Argument entspricht, war dem Antragsteller bekannt und für ihn nicht überraschend (R 4/08, R 12/09 vom 15. Januar 2010 date: 2010-01-15; s. auch R 8/14, R 8/19, R 1/20), es sei denn, die Kammer hat deutlich gemacht, dass sie das betreffende Argument für nicht überzeugend hielt (R 11/12, s. auch R 6/16). Nach Ansicht der Großen Beschwerdekammer in R 1/20 muss dies umso mehr für die vom EPA vorgebrachten Argumente gelten. Die Einspruchsabteilung hatte in ihrer Entscheidung die Beweislast ausdrücklich dem Antragsteller auferlegt. Die angefochtene Entscheidung bestätigte lediglich die von der Einspruchsabteilung vorgenommene Verteilung der Beweislast. Der Antragsteller hätte alle Fragen zur Beweislast bereits zu Beginn des Beschwerdeverfahrens ansprechen können.