1.2. Befugnis zur Änderung der VOBK

Die VOBK und die VOGBK werden nach Maßgabe der Ausführungsordnung erlassen (Art. 23 (4) EPÜ). Seit Inkrafttreten der Reform der Beschwerdekammern (s. o.) ist der Beschwerdekammerausschuss nach R. 12c EPÜ dafür zuständig, die VOBK und die VOBGK zu erlassen. Nach R. 12b (3) c) EPÜ berät das Präsidium der Beschwerdekammern den Präsidenten der Beschwerdekammern bei Vorschlägen zur Änderung der VOBK und der VOBGK. Die VOBK und die VOBGK bedürfen nach Art. 23 (4) Satz 2 EPÜ der Genehmigung des Verwaltungsrats (s. zuletzt Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2023 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern, ABl. 2023, A103).

In T 1400/11 stellte die Kammer fest, dass für Verfahren vor den Beschwerdekammern die VOBK maßgebend ist, damit die richterliche Funktion der Kammern gewährleistet ist.

Die Kammer in T 1914/12 betonte, dass die VOBK die Vorschriften des EPÜ präzisieren und auslegen, nicht aber den Beschwerdekammern Befugnisse übertragen kann, die im EPÜ nicht vorgesehen sind.

Siehe auch Kapitel V.A.1.2. "Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK)".