2.4 Nationaler, europäischer oder internationaler Weg?
2.4.2Rechtliche Faktoren
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
2.4.004Das europäische Patent wird nach einer Prüfung erteilt, bei der festgestellt wird, ob die europäische Patentanmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, den Patentierbarkeitserfordernissen des EPÜ genügen.
Diese Erfordernisse werden nicht nur bei der Erteilung des europäischen Patents, sondern auch bei der Beurteilung seiner Gültigkeit durch die nationalen Gerichte zugrunde gelegt. Darüber hinaus bestimmt das EPÜ einheitlich für sämtliche Vertragsstaaten den Schutzbereich des europäischen Patents.
2.4.005Das Erteilungsverfahren wird von der Eingangsstelle, den Recherchen- und den Prüfungsabteilungen des EPA durchgeführt; eine ablehnende Entscheidung kann der Anmelder durch eine Beschwerde vor den Beschwerdekammern des EPA anfechten. An die Erteilung des europäischen Patents schließt sich eine Frist von neun Monaten an, innerhalb deren Dritte einen begründeten Einspruch gegen das erteilte Patent einlegen können; am Ende dieses Einspruchsverfahrens steht entweder die Aufrechterhaltung des Patents, sei es in der erteilten Fassung oder in geändertem Umfang, oder sein Widerruf. Gegen die im Einspruchsverfahren ergangene, auf alle benannten Vertragsstaaten anzuwendende Entscheidung kann ebenfalls vor den Beschwerdekammern des EPA Beschwerde eingelegt werden.
2.4.006Das europäische Patent hat eine für alle benannten Vertragsstaaten einheitliche Fassung (vgl. aber 4.2.027 und 4.2.039) mit einheitlichem Schutzbereich und bietet eine gute Gewähr im Hinblick auf seine Rechtsbeständigkeit.
Das Patentrecht der Vertragsstaaten ist hinsichtlich der Patentierungsvoraussetzungen weitestgehend an das EPÜ angeglichen worden. Da die Erteilungsverfahren jedoch nach wie vor unterschiedlich strukturiert sind und von mehreren Ämtern parallel durchgeführt werden, führt die Wahl des nationalen Wegs in der Regel zu nationalen Schutzrechten mit unterschiedlichen Schutzbereichen.