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Leitfaden zum europäischen Patent – Inhalt

Übersicht

Leitfaden zum europäischen Patent

Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten.

Anmeldung eines europäischen Patents

23. Auflage

Stand: 1. Juli 2023

Inhalt

Kapitel 2 – Allgemeiner Teil: 2.1Einleitung
2.2Wesen und Zweck des Europäischen Patentübereinkommens
2.3Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkommen
2.4Nationaler, europäischer oder internationaler Weg?
2.4.2Rechtliche Faktoren
2.4.3Wirtschaftliche Faktoren
2.5Erstreckung europäischer Patente auf Nichtvertragsstaaten bzw. Validierung in diesen Staaten
Kapitel 3 – Patentierbarkeit: 3.1Einleitung
3.2Erfindung
3.3Neuheit
Grundsatz
Ältere Rechte
3.4Erfinderische Tätigkeit
Kapitel 4 – Erstellung und Einreichung der europäischen Patentanmeldung: 4.1Formerfordernisse
Wer kann eine europäische Patentanmeldung einreichen?
Für welche Staaten können europäische Patentanmeldungen eingereicht werden?
Sprache der europäischen Patentanmeldung
Sprachliche Erleichterungen für Anmelder aus bestimmten Vertragsstaaten
Bestandteile der europäischen Patentanmeldung
Erteilungsantrag
Erfindernennung
Inanspruchnahme der Priorität
Anmeldung durch Bezugnahme
Vertretung
4.2Darstellung der Erfindung
4.2.1Offenbarung der Erfindung
4.2.2Einheitlichkeit der Erfindung
4.2.3Erstellung der technischen Anmeldungsunterlagen
4.2.4Beschreibung
4.2.5Anmeldungen auf dem Gebiet der Biotechnologie
4.2.5.1Nucleotid- und Aminosäuresequenzen
4.2.5.2Ergänzung der Beschreibung durch Hinterlegung von biologischem Material
4.2.6Patentansprüche
4.2.7Gebührenpflichtige Patentansprüche
4.2.8Zeichnungen
4.2.9Zusammenfassung
4.2.10Unzulässige Angaben
4.2.11Einheitlichkeit der europäischen Patentanmeldung und des europäischen Patents
4.3Einreichung der europäischen Patentanmeldung
Wo und wie kann man anmelden?
Anmeldetag
Empfangsbescheinigung
Übermittlung von bei nationalen Behörden eingereichten Anmeldungen an das EPA
Gebühren
Höhe der Gebühren und Zahlungsart
Rückerstattung von Gebühren
4.4Einreichung anderer Unterlagen
Wo und wie kann man sie einreichen?
Unterzeichnung
Eingangstag
Empfangsbestätigung
Kapitel 5 – Das europäische Patenterteilungsverfahren: 5.1Allgemeiner Überblick
5.2Verfahren bis zur Veröffentlichung der Anmeldung
Eingangsprüfung
Formalprüfung
Erstellung des europäischen Recherchenberichts
Mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung
5.3Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung
5.4Prüfungsverfahren
Prüfungsantrag
Ablauf des Verfahrens
Änderungen der Anmeldung vor und während des Prüfungsverfahrens
Anforderungen des nationalen Rechts hinsichtlich der Übersetzung des europäischen Patents
5.5Einspruchsverfahren
Einspruchsfrist
Einspruchsgründe
Form und Inhalt der Einspruchsschrift
Prüfung der Zulässigkeit des Einspruchs
Materiellrechtliche Prüfung des Einspruchs
5.6Beschränkungs- und Widerrufsverfahren
5.7Beschwerdeverfahren
Einlegung der Beschwerde
Abhilfe
Ablauf des Verfahrens vor den Beschwerdekammern
Antrag auf Überprüfung
5.8Teilanmeldungen
5.9Jahresgebühren
5.10Allgemeine Vorschriften über Fristen
5.10.2Fristversäumnis
5.10.3Nachholung einer versäumten Handlung
5.11Eintragung von Rechtsübergängen, Namensänderungen, Lizenzen und anderen Rechten
Rechtsübergänge
Namensänderungen
Lizenzen und andere Rechte

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