4.3 Einreichung der europäischen Patentanmeldung
4.3.3Empfangsbescheinigung
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Der Empfang der mit der Online-Einreichung 2.0 des EPA eingereichten Unterlagen wird vom EPA mittels einer im CMS zur Verfügung gestellten Empfangsbescheinigung ebenfalls elektronisch bestätigt.
Der Empfang der mit dem Dienst zur Web-Einreichung des EPA eingereichten Unterlagen wird nach erfolgter Übermittlung der Dateien mittels einer auf der Website zur Verfügung gestellten Empfangsbescheinigung elektronisch bestätigt; auf Antrag wird die Empfangsbescheinigung auch per E-Mail verschickt.
Den Empfang der über den EPO Contingency Upload Service eingereichten Unterlagen bestätigt das EPA innerhalb dieses Dienstes elektronisch. Außerdem wird eine separate Empfangsbescheinigung nach den für die Einreichung von Unterlagen auf Papier geltenden Regeln verschickt.
Die Empfangsbescheinigungen der Online-Einreichungstools des EPA enthalten auch die Nummer der europäischen Patentanmeldung.
Wird die Anmeldung in Papierform eingereicht, so erteilt die Behörde, bei der sie eingereicht wird, dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbescheinigung. Sie besteht aus Blatt 9 des Erteilungsantrags, auf dem die Behörde den Tag des Eingangs der Anmeldungsunterlagen und die Nummer der Anmeldung vermerkt.