5.11 Eintragung von Rechtsübergängen, Namensänderungen, Lizenzen und anderen Rechten
5.11.2Namensänderungen
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
5.11.007Reine Namensänderungen ohne Änderung der rechtlichen Identität des Anmelders oder Patentinhabers werden auf Antrag in das Europäische Patentregister eingetragen, solange das Verfahren vor dem EPA anhängig ist. Damit das EPA die Namensänderung überprüfen kann, ist sie durch entsprechende Beweismittel nachzuweisen. Die Eintragung einer Namensänderung ist nicht gebührenpflichtig.