Kapitel 4 – Erstellung und Einreichung der europäischen Patentanmeldung
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Rechtstexte
Leitfaden zum europäischen Patent
Inhalt
Kapitel 4
4.1 Formerfordernisse
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4.1 Formerfordernisse
Übersicht
4.1 Formerfordernisse
Wer kann eine europäische Patentanmeldung einreichen?
Für welche Staaten können europäische Patentanmeldungen eingereicht werden?
Sprache der europäischen Patentanmeldung
Sprachliche Erleichterungen für Anmelder aus bestimmten Vertragsstaaten
Gebührenbezogene Unterstützung für kleinere Einheiten
Bestandteile der europäischen Patentanmeldung
Erteilungsantrag
Erfindernennung
Inanspruchnahme der Priorität
Anmeldung durch Bezugnahme
Vertretung
Weiter
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