4.1.5Gebührenbezogene Unterstützung für kleinere Einheiten 

4.1.011Unabhängig von ihrer Nationalität oder ihrem Sitz haben Kleinsteinheiten (Kleinstunternehmen, natürliche Personen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen oder öffentliche Forschungseinrichtungen), die innerhalb der letzten fünf Jahre weniger als fünf Patentanmeldungen eingereicht haben, Anspruch auf eine 30%ige Ermäßigung der wichtigsten Verfahrensgebühren. Dazu zählen die Anmeldegebühr, die Recherchengebühr, die Prüfungsgebühr, die Benennungsgebühr, die Erteilungsgebühr und die Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen. Anmelder, die diese Gebührenermäßigung in Anspruch nehmen möchten, müssen eine ausdrückliche Erklärung über ihren Status als Kleinsteinheit abgeben. Die Erklärung kann durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens im Erteilungsantrag oder separat durch Einreichung von EPA Form 1011 abgegeben werden. 

Im Fall mehrerer Anmelder muss jeder von ihnen eine Kleinsteinheit sein, damit die Gebührenermäßigung zur Anwendung kommt.