4.3.2Anmeldetag  

4.3.006Anmeldungen, die elektronisch (mit der Software für die Online-Einreichung, der Online-Einreichung 2.0 oder dem Contingency Upload Service des EPA) eingereicht oder per Post übermittelt werden, erhalten den Tag, an dem die Anmeldungsunterlagen beim EPA eingehen, als Anmeldetag, wenn diese Unterlagen den Anforderungen des Artikels 80 und der Regel 40 genügen (vgl. 5.2.001).

Anmeldungen, die beim EPA unmittelbar eingereicht werden, erhalten als Anmeldetag den Tag der Übergabe oder des Einwurfs in einen der automatischen Briefkästen des EPA, die in München (nur PschorrHöfe, Zollstraße) und Berlin zur Verfügung stehen.