Kapitel 4 – Das EPA als IPEA
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  5. Kapitel 4
  6. 4.2 Das internationale vorläufige Prüfungsverfahren vor dem EPA als IPEA
  7. Was ist nach Erhalt des IPER zu tun?
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4.2 Das internationale vorläufige Prüfungsverfahren vor dem EPA als IPEA

Übersicht

4.2.13.Was ist nach Erhalt des IPER zu tun? 

4.2.044Der IPER wird dem Anmelder und dem IB übermittelt. Der Anmelder hat dann keine Möglichkeit mehr, gegenüber dem EPA als IPEA Stellungnahmen abzugeben. Er muss nunmehr anhand der im IPER dargelegten Ergebnisse der internationalen vorläufigen Prüfung entscheiden, ob er seine internationale Anmeldung weiterverfolgen und vor den ausgewählten Ämtern in die nationale/regionale Phase eintreten will. 

Art. 36, 39 PCT
R. 71.1 PCT

4.2.045War das EPA als IPEA tätig, wird der Anmelder gegebenenfalls aufgefordert, etwaige im IPER genannte Mängel ("negativer IPER") bei Eintritt in die europäische Phase zu beseitigen (vgl. 5.4.025 ff.).

R. 161 EPÜ
RL/EPA E‑IX, 3.2

4.2.046Alle (weiteren) Fragen zur europäischen Phase, d. h. zum Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt, werden in Kapitel 5 ausführlich behandelt.

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