Kapitel 4 – Das EPA als IPEA
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Inhalt
Kapitel 4
4.2 Das internationale vorläufige Prüfungsverfahren vor dem EPA als IPEA
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4.2 Das internationale vorläufige Prüfungsverfahren vor dem EPA als IPEA
Übersicht
4.2 Das internationale vorläufige Prüfungsverfahren vor dem EPA als IPEA
Der internationalen vorläufigen Prüfung zugrunde zu legende Unterlagen – Änderungen – fehlende Teile und Bestandteile
Zusätzliche Recherche
Können Dritte Einwendungen einreichen?
Verfahren vor dem EPA als IPEA, wenn es auch als ISA tätig war
Verfahren vor dem EPA als IPEA, wenn es nicht als ISA tätig war
Internationale vorläufige Prüfung vor dem EPA: vier Szenarien
Innerhalb welcher Frist ist die Stellungnahme zum schriftlichen Bescheid einzureichen?
Wird ein SISR vom EPA berücksichtigt?
Kann das EPA es ablehnen, eine vorläufige Prüfung durchzuführen?
Kann eine telefonische Rücksprache beantragt werden?
Nucleotid- und Aminosäuresequenzen
Einheitlichkeit der Erfindung
Was ist nach Erhalt des IPER zu tun?
Vertraulichkeit der internationalen vorläufigen Prüfung
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