5.5.1.Wann muss der Anmelder eine Übersetzung der Euro-PCT-Anmeldung einreichen?

5.5.001Hat das IB die Euro-PCT-Anmeldung nicht in einer der Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch, Französisch) veröffentlicht, muss der Anmelder beim EPA innerhalb der 31-Monatsfrist eine Übersetzung der Anmeldung in einer dieser Sprachen einreichen (Formblatt 1200, Feld 7).

Art. 22 (1) PCT, Art. 39 (1) PCT
R. 49.2 PCT
Art. 14 (2), (3) EPÜ, Art. 153 (4) EPÜ
R. 159 (1) a) EPÜ
RL/EPA E‑IX, 2.1.3

5.5.002Ist eine Übersetzung einzureichen, so bestimmt die Sprache der Übersetzung die Verfahrenssprache vor dem EPA (vgl. 5.1.013). Fehler in der Übersetzung können während der Bearbeitung der Anmeldung in der europäischen Phase jederzeit korrigiert werden, indem die Übersetzung mit der Anmeldung in der eingereichten Fassung in Einklang gebracht wird.

5.5.003Hat das IB die internationale Anmeldung in einer der Amtssprachen des EPA veröffentlicht, ist keine Übersetzung erforderlich, und eine dennoch eingereichte Übersetzung wird nicht berücksichtigt, weil die Verfahrenssprache bei Eintritt in die europäische Phase nicht geändert werden kann (vgl. 5.1.014).

G 4/08
ABl. 2010, 572

5.5.004Im schriftlichen Verfahren kann sich der Anmelder jeder Amtssprache des EPA bedienen, Änderungen müssen jedoch immer in der Verfahrenssprache eingereicht werden (vgl. 5.1.013).

R. 3 EPÜ

5.5.005Die Frage, ob eine Übersetzung des Prioritätsbelegs einzureichen ist, wird unter vgl. 5.13.013 ff. behandelt.

Welche Folgen hat die Nichteinreichung einer Übersetzung der Anmeldung?

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