1. Wo und wie können Anmeldungen eingereicht werden?
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  7. 1. Wo und wie können Anmeldungen eingereicht werden?
  8. 1.7 Nummerierungssysteme für die Anmeldungen
  9. 1.7.2 Anmeldungen, die am oder nach dem 1. Januar 2002 eingereicht wurden
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1.7 Nummerierungssysteme für die Anmeldungen

Übersicht

1.7.2 Anmeldungen, die am oder nach dem 1. Januar 2002 eingereicht wurden 

Für Anmeldungen, die am oder nach dem 1. Januar 2002 eingereicht wurden, gilt folgendes Nummerierungssystem:

Die Anmeldenummer ist 9-stellig. Die ersten beiden Stellen (v. l. n. r) geben das Anmeldejahr an. Die letzte (neunte) Stelle ist eine Prüfziffer. Mit den sechs Stellen dazwischen werden die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs beim Anmeldeort durchnummeriert, wobei mit der jeweils niedrigsten Zahl aus einer 6-stelligen Nummernserie begonnen wird. Mit der Serie wird der Anmeldeort angegeben. Gegebenenfalls wird die jeweilige Serie zur Unterscheidung zwischen Papier- und Online-Einreichung noch weiter unterteilt.

Bei internationalen Anmeldungen, in denen "EP" bestimmt ist (Euro-PCT-Anmeldungen), wird eine bestimmte 6-stellige Nummernserie benutzt, deren dritte Stelle eine 7, 8 oder 9 ist und aus der der Anmeldeort und die Anmeldeart nicht ersichtlich sind.

Eine Liste der 2002 eingeführten Nummernserien und soweit zutreffend der entsprechenden Anmeldeorte wurde im ABl. EPA 2001, 465 veröffentlicht.

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