11. Benennung von Vertragsstaaten
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11.3 Europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden

Übersicht

11.3.3 Nicht ausreichende Zahlung 

Werden Benennungsgebühren innerhalb der Frist für die Beantragung der Weiterbehandlung ohne einen Zusatzbetrag entrichtet, der die Weiterbehandlungsgebühr deckt, so ist zunächst zu ermitteln, wie viele Benennungsgebühren einschließlich der Weiterbehandlungsgebühr in dem gezahlten Gesamtbetrag Deckung finden. Der Anmelder ist dann gemäß Art. 6 (2) GebO Satz 1 GebO aufzufordern, die Vertragsstaaten anzugeben, für die die Benennungsgebühren samt Weiterbehandlungsgebühr zu verwenden sind (siehe entsprechend J 23/82). Zum weiteren Verfahren siehe A‑III, 11.3.7.

Art. 6 (2) GebO Satz 1 GebO

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