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Kapitel IV
1. Europäische Teilanmeldungen (siehe auch C‑IX, 1)

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1. Europäische Teilanmeldungen (siehe auch C‑IX, 1)

Übersicht

1. Europäische Teilanmeldungen (siehe auch C‑IX, 1)

Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten, siehe hier

1.1 Allgemeines

1.2 Anmeldetag einer Teilanmeldung; Prioritätsanspruch

1.3 Einreichung einer Teilanmeldung

1.4 Gebühren

1.5 Erfindernennung

1.6 Vollmacht

1.7 Sonstige Formalprüfung

1.8 Recherche, Veröffentlichung und Antrag auf Prüfung von Teilanmeldungen

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