Kapitel VII – Einheitlichkeit der Erfindung
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1. Allgemeines

Übersicht

1.1 Teilweiser europäischer Recherchenbericht 

Ist die Recherchenabteilung der Auffassung, dass die europäische Patentanmeldung nicht einheitlich ist (siehe F‑V, 1), so recherchiert sie und erstellt einen teilweisen europäischen Recherchenbericht nach Regel 64 (1) für die Teile, die sich auf die in den Patentansprüchen zuerst erwähnte Erfindung (oder einheitliche Gruppe von Erfindungen) beziehen (siehe F‑V, 3.4). Der teilweise europäische Recherchenbericht wird durch eine Aufzählung der identifizierten einzelnen Erfindungen ergänzt.

Was die Stellungnahme zur Recherche bei mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung betrifft, siehe B‑XI, 5.

Regel 64

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