4. Auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) hin eingereichte Änderungs- oder Berichtigungsanträge
  1. Home
  2. Rechtstexte
  3. Richtlinien für die Prüfung
  4. Inhaltsverzeichnis
  5. Teil C
  6. Kapitel V
  7. 4. Auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) hin eingereichte Änderungs- oder Berichtigungsanträge
  8. 4.6 Änderungen/Berichtigungen formal und materiell zulässig
  9. 4.6.1 Zweite Mitteilung nach Regel 71 (3), mit der die von der Prüfungsabteilung in der ersten Mitteilung nach Regel 71 (3) vorgeschlagenen Änderungen rückgängig gemacht werden
Drucken
Facebook Twitter Linkedin Email

4.6 Änderungen/Berichtigungen formal und materiell zulässig – zweite Mitteilung nach Regel 71 (3)

Übersicht

4.6.1 Zweite Mitteilung nach Regel 71 (3), mit der die von der Prüfungsabteilung in der ersten Mitteilung nach Regel 71 (3) vorgeschlagenen Änderungen rückgängig gemacht werden

Eine zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) ergeht auch, wenn der Anmelder beantragt, dass die von der Prüfungsabteilung in der ersten Mitteilung nach Regel 71 (3) vorgeschlagenen Änderungen rückgängig gemacht werden, und die Prüfungsabteilung ihren früheren Standpunkt ändert – z. B. aufgrund von Argumenten oder Beweismitteln, die der Anmelder in seiner Erwiderung auf die erste Mitteilung nach Regel 71 (3) vorgelegt hat (liegen keine überzeugenden Argumente oder Beweismittel vor, wird in der Regel die Prüfung wieder aufgenommen, siehe C‑V, 4.7).

Zurück
Weiter
Footer - Service & support
  • Unterstützung
    • Aktualisierungen der Website
    • Verfügbarkeit der Online-Dienste
    • FAQ
    • Veröffentlichungen
    • Verfahrensbezogene Mitteilungen
    • Kontakt
    • Aboverwaltung
    • Offizielle Feiertage
    • Glossar
Footer - More links
  • Jobs & Karriere
  • Pressezentrum
  • Single Access Portal
  • Beschaffung
  • Beschwerdekammern
Facebook
European Patent Office
EPO Jobs
Instagram
EuropeanPatentOffice
Linkedin
European Patent Office
EPO Jobs
EPO Procurement
X (formerly Twitter)
EPOorg
EPOjobs
Youtube
TheEPO
Footer
  • Impressum
  • Nutzungsbedingungen
  • Datenschutz
  • Barrierefreiheit