4.2 Fortsetzung des Verfahrens
4.2.1 Fortsetzung nach einer rechtskräftigen Entscheidung
|
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten, siehe hier |
Das Verfahren wird fortgesetzt, wenn nachgewiesen wird, dass eine rechtskräftige Entscheidung im Sinne des Art. 61 (1) ergangen ist. Ist die Entscheidung zugunsten des Dritten ergangen, so darf das Verfahren frühestens drei Monate nach Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung fortgesetzt werden, es sei denn, der Dritte beantragt die Fortsetzung.