1. Abschließende Entscheidungen über einen zulässigen Einspruch

Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten, siehe hier

1.1 Allgemeines

1.2 Widerruf des europäischen Patents

1.3 Zurückweisung des Einspruchs

1.4 Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang

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