1. Abschließende Entscheidungen über einen zulässigen Einspruch
1.3 Zurückweisung des Einspruchs
Ist die Einspruchsabteilung der Auffassung, dass die in Art. 100 genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des europäischen Patents in unveränderter Form nicht entgegenstehen, so weist sie den Einspruch zurück.