4. Klarheit und Auslegung der Patentansprüche
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  7. 4. Klarheit und Auslegung der Patentansprüche
  8. 4.14 Definition durch Bezugnahme auf einen anderen Gegenstand (bzw. auf die Verwendung mit einem anderen Gegenstand)
  9. 4.14.1 Einwände wegen mangelnder Klarheit
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4.14 Definition durch Bezugnahme auf einen anderen Gegenstand (bzw. auf die Verwendung mit einem anderen Gegenstand)

Übersicht

4.14.1 Einwände wegen mangelnder Klarheit 

Sobald feststeht, dass ein Anspruch entweder auf einen Gegenstand oder auf eine Kombination von Gegenständen gerichtet ist, muss der Wortlaut des Anspruchs entsprechend angepasst werden; anderenfalls wird der Anspruch nach Art. 84 beanstandet.

Zum Beispiel ist im Fall eines Anspruchs, der auf einen einzelnen Gegenstand gerichtet ist, der erste Gegenstand mit dem zweiten Gegenstand "verbindbar"; bei einem Anspruch, der auf eine Kombination von Gegenständen gerichtet ist, ist der erste Gegenstand mit dem zweiten Gegenstand "verbunden".

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