2. Formale Zulässigkeit im Prüfungsverfahren
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  6. Kapitel II
  7. 2. Formale Zulässigkeit im Prüfungsverfahren
  8. 2.5 Änderungen infolge einer Mitteilung nach Regel 71 (3)
  9. 2.5.2 Weiterer Verfahrensablauf
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2.5 Änderungen infolge einer Mitteilung nach Regel 71 (3)

Übersicht

2.5.2 Weiterer Verfahrensablauf 

Wenn die Prüfungsabteilung diesen Änderungen und/oder Berichtigungen nach Regel 137 (3) zustimmt und sie ohne einen weiteren Bescheid nach Art. 94 (3) für zulässig erachtet, so erlässt sie eine zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) auf der Grundlage der geänderten/berichtigten Fassung (siehe C‑V, 4.6) und beschließt dann die Erteilung des Patents gemäß Art. 97 (1).

Regel 71 (6)

Werden Änderungen oder Berichtigungen nicht zugelassen oder werden sie nur als formal, aber nicht materiell zulässig erachtet, wird die Prüfung wieder aufgenommen (siehe C‑V, 4.7).

Regel 71a (2)

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