11.3 Europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden 

Dieser Abschnitt bezieht sich auf dieInformationen zu der bis 31. März 2009 gültigen Fassung der maßgeblichen Vorschriften, die weiterhin auf europäische Patentanmeldungen und Euro-PCT-Anmeldungen anwendbar sind, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden bzw. in die europäische Phase eingetreten sind, sind der Richtlinienausgabe vom April 2025, A‑III, 11.3 zu entnehmen.

11.3.1Benennungsgebühr; Fristen

Für die Benennung eines Vertragsstaats ist eine Benennungsgebühr zu entrichten. Für die Schweiz und Liechtenstein ist nur eine gemeinsame Benennungsgebühr zu entrichten. Mit der Zahlung des siebenfachen Betrags einer Benennungsgebühr gelten alle Vertragsstaaten als benannt.

Für europäische Patentanmeldungen sind die Benennungsgebühren innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist.

Für Teilanmeldungen und neue Anmeldungen nach Art. 61 (1) b), die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, sind die Benennungsgebühren innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts zu der europäischen Teilanmeldung oder der neuen europäischen Patentanmeldung hingewiesen worden ist (siehe A‑IV, 1.4.1).

Zu Euro-PCT-Anmeldungen, die vor dem 1. April 2009 in die europäische Phase eingetreten sind, siehe A‑III, 11.3.9.

Die Benennungsgebühr ermäßigt sich um 30 %, wenn der Anmelder Anspruch auf Gebührenermäßigung nach dem Gebührenermäßigungssystem für Kleinsteinheiten hat (siehe A‑X, 9.4).

11.3.2Folgen der Nichtzahlung der Benennungsgebühren

Wurde für einen benannten Staat die Benennungsgebühr nicht fristgerecht entrichtet, so gilt die Benennung dieses Staats als zurückgenommen (siehe auch A‑III, 11.3.4).

Wird die Benennungsgebühr für einen bestimmten Vertragsstaat nicht rechtzeitig entrichtet, sendet das EPA dem Anmelder eine Mitteilung nach Regel 112 (1), in der es ihn davon unterrichtet, dass die betreffende Benennung nach Regel 39 (2) als zurückgenommen gilt. Auf diese Mitteilung hin kann der Anmelder in Bezug auf diesen teilweisen Rechtsverlust die Weiterbehandlung nach Art. 121 und Regel 135 beantragen (siehe E‑VIII, 2). Die Mitteilung wird nicht versandt, wenn der Anmelder durch Auswählen des entsprechenden Kästchens auf dem Formblatt für den Erteilungsantrag auf das Recht verzichtet, eine solche Mitteilung für den betreffenden Staat zu erhalten. Durch Auswählen dieses Kästchens hat der Anmelder auf das Recht auf Weiterbehandlung in Bezug auf die fragliche(n) Benennung(en) verzichtet.

Zu Euro-PCT-Anmeldungen, die vor dem 1. April 2009 in die europäische Phase eingetreten sind, siehe A‑III, 11.3.9.

11.3.3Nicht ausreichende Zahlung

Werden Benennungsgebühren innerhalb der Frist für die Beantragung der Weiterbehandlung ohne einen Zusatzbetrag entrichtet, der die Weiterbehandlungsgebühr deckt, so ist zunächst zu ermitteln, wie viele Benennungsgebühren einschließlich der Weiterbehandlungsgebühr in dem gezahlten Gesamtbetrag Deckung finden. Der Anmelder ist dann gemäß Art. 6 (2) GebO Satz 1 GebO aufzufordern, die Vertragsstaaten anzugeben, für die die Benennungsgebühren samt Weiterbehandlungsgebühr zu verwenden sind (siehe entsprechend J 23/82). Zum weiteren Verfahren siehe A‑III, 11.3.7.

11.3.4Als zurückgenommen geltende Anmeldung

Wenn keine Benennungsgebühren bis zum Ablauf der Frist nach Regel 39 (1) wirksam entrichtet werden, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Werden die Benennungsgebühren nicht rechtzeitig entrichtet und gilt die Anmeldung deshalb nach Regel 39 (3), in Kraft bis 31. März 2009, als zurückgenommen, so teilt das EPA dem Anmelder nach Regel 112 (1) diesen Rechtsverlust mit. Auf diese Mitteilung hin kann der Anmelder die Weiterbehandlung nach Art. 121 und Regel 135 in Bezug auf diesen vollständigen Rechtsverlust beantragen (siehe E‑VIII, 2).

Gilt die Anmeldung wegen nicht rechtzeitiger Entrichtung der Benennungsgebühren als zurückgenommen, so tritt der Rechtsverlust mit dem Ablauf der Grundfrist nach Regel 39 (1) ein. Entsprechend gilt die Benennung eines Vertragsstaats mit Ablauf der Grundfrist nach Regel 39 (1) als zurückgenommen und nicht mit Ablauf der Frist für die Weiterbehandlung (siehe entsprechend G 4/98). Dem Anmelder wird der Rechtsverlust mitgeteilt; er kann ihn abwenden, indem er die Weiterbehandlung gemäß den in A‑III, 11.3.2 erläuterten Verfahren beantragt.

11.3.5Erteilungsantrag

Durch die Einreichung der Anmeldung werden automatisch alle Staaten benannt, die dem EPÜ bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung angehören. Für Anmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, können die Benennungsgebühren jedoch später gezahlt werden.

Der Anmelder hat bis zum Ablauf der maßgebenden Fristen für die Zahlung der Benennungsgebühren (Regel 39 (1) und Regeln 17 (3) und Regel 36 (4)) Zeit, diejenigen Vertragsstaaten, für die er tatsächlich ein europäisches Patent erhalten möchte, endgültig festzulegen, indem er die entsprechenden Benennungsgebühren, gegebenenfalls samt einem zusätzlichen Betrag für den Antrag auf Weiterbehandlung, entrichtet.

11.3.6Angabe der Vertragsstaaten

Bei europäischen Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, gelten mit der Zahlung des siebenfachen Betrags einer Benennungsgebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet. Bei einer solchen Zahlung reicht die Angabe "Benennungsgebühren" zur Bestimmung des Zahlungszwecks aus.

Beabsichtigte der Anmelder bei Einreichung der Anmeldung hingegen weniger als sieben Benennungsgebühren zu entrichten, so hat er die betreffenden Vertragsstaaten im entsprechenden Feld des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001 in der Fassung vor dem 1. April 2009) angegeben. Diese Erklärung sollte vor allem die ordnungsgemäße Verbuchung entrichteter Benennungsgebühren erleichtern. Wird eine Benennungsgebühr nicht innerhalb der entsprechenden Grundfrist gezahlt, so ergeht eine Mitteilung nach Regel 112 (1).

Auf diese Mitteilung hin kann der Anmelder die Weiterbehandlung in Bezug auf die erloschene(n) Benennung(en) beantragen. Hat er jedoch durch Auswählen des entsprechenden Kästchens auf dem Formblatt für den Erteilungsantrag für bestimmte Benennungen auf das Recht verzichtet, eine Mitteilung nach Regel 112 (1) zu erhalten und die Weiterbehandlung zu beantragen, so ergeht für die betreffenden Benennungen oder für zurückgenommene Benennungen keine solche Mitteilung.

Für Teilnehmer am automatischen Abbuchungsverfahren siehe auch A‑X, 7.2.

11.3.7Erforderliche Gebührenhöhe

Reicht der innerhalb der Fristen von Regel 39 (1) oder Regel 135 (1) für Benennungsgebühren gezahlte Betrag unter Berücksichtigung der während der jeweiligen Frist erforderlichen Gebührenhöhe nicht für alle im Formblatt 1001 angegebenen Vertragsstaaten aus und wurde nicht angegeben, für welche Vertragsstaaten die Gebühren bestimmt sind, so wird der Einzahler aufgefordert, innerhalb einer vom EPA zu bestimmenden Frist die von ihm gewünschten Staaten mitzuteilen (siehe auch A‑III, 11.3.3). Kommt der Einzahler der Aufforderung nicht rechtzeitig nach, so ist Art. 8 (2) GebO 1973 anzuwenden: Die Gebühren gelten nur für so viele Benennungen als entrichtet, als der gezahlte Betrag entsprechend der Reihenfolge, in der die Vertragsstaaten benannt sind, ausreicht (siehe entsprechend J 23/82). Die Benennung der nicht durch die Gebühren erfassten Vertragsstaaten gilt als zurückgenommen, und dem Anmelder wird der Rechtsverlust mitgeteilt. Wegen des Eintritts des Rechtsverlusts siehe A‑III, 11.3.4, dritter Absatz.

11.3.8Zurücknahme einer Benennung

Vorbehaltlich des letzten Satzes dieses Absatzes kann der Anmelder die Benennung eines Vertragsstaats bis zur Erteilung des Patents zurücknehmen. Wirksam entrichtete Benennungsgebühren werden bei Zurücknahme einer Benennung nicht zurückgezahlt. Die Zurücknahme der Benennung aller Vertragsstaaten gilt als Zurücknahme der Anmeldung; der Anmelder wird hiervon unterrichtet. Die Benennung eines Vertragsstaats darf von dem Tag an, an dem ein Dritter dem EPA nachweist, dass er ein Verfahren zur Geltendmachung des Anspruchs auf Erteilung des Patents eingeleitet hat, bis zu dem Tag, an dem das EPA das Erteilungsverfahren fortsetzt, nicht zurückgenommen werden.

Der Anmelder kann Benennungen bei der Einreichung der europäischen Patentanmeldung zurücknehmen, z. B. um zu verhindern, dass sich ältere nationale Rechte mit der prioritätsbegründenden Anmeldung überschneiden (Art. 139 (3)). Zurückgenommene Benennungen können durch eine fristgerechte Zahlung der entsprechenden Benennungsgebühren nicht reaktiviert werden. Es ergeht auch keine Mitteilung nach Regel 112 (1), wenn für eine zurückgenommene Benennung keine Benennungsgebühr entrichtet wurde.

11.3.9Euro-PCT-Anmeldungen, die vor dem 1. April 2009 in die europäische Phase eingetreten sind

Bei Euro-PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten, ist für jeden benannten Vertragsstaat eine Benennungsgebühr zu zahlen; mit der Entrichtung des siebenfachen Betrags dieser Gebühr gelten alle Vertragsstaaten als benannt. Die Benennungsgebühren sind innerhalb von 31 Monaten nach dem Anmelde- oder Prioritätstag zu entrichten, wenn die Frist nach Regel 39 (1) früher abläuft. Die Grundsätze, die in A‑III, 11.3.3, 11.3.6, 11.3.7 und 11.3.8 für vor dem 1. April 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen dargelegt sind, gelten gemäß Art. 153 (2) auch für Euro-PCT-Anmeldungen; die einzelnen Vertragsstaaten sind in diesem Fall im Antrag auf Eintritt in die europäische Phase (Form 1200) anzugeben.

Gemäß Regel 160 (2) gilt die Benennung eines Vertragsstaats, für den die Benennungsgebühr nicht fristgerecht entrichtet wurde, als zurückgenommen. Nach Regel 160 (1) gilt die europäische Patentanmeldung (siehe Art. 153 (2)) als zurückgenommen, wenn für eine Euro-PCT-Anmeldung, die in die europäische Phase eintritt, innerhalb der Grundfrist nach Regel 159 (1) d) keine Benennungsgebühr entrichtet wird. Stellt das EPA fest, dass eine europäische Patentanmeldung oder die Benennung eines Vertragsstaats als zurückgenommen gilt, so teilt es dem Anmelder diesen Rechtsverlust nach Regel 112 (1) mit. Auf diese Mitteilung hin kann der Anmelder die Weiterbehandlung nach Art. 121 und Regel 135 beantragen. Für Benennungsgebühren in Verbindung mit Euro-PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten, siehe auch E‑IX, 2.1.1 und E‑IX, 2.1.5.2.