7. Übereinstimmung, Berichtigung und Beglaubigung von Übersetzungen

Ein Fehler in der Übersetzung darf jederzeit während des Verfahrens vor dem EPA, d. h. während des Verfahrens vor der Erteilung und auch während des Einspruchsverfahrens, berichtigt werden und die Übersetzung so mit der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung und in der ursprünglichen Sprache in Übereinstimmung gebracht werden (also z. B. mit der ursprünglich eingereichten Anmeldung in japanischer Sprache). Dies gilt entsprechend für Übersetzungen, die für Euro-PCT-Anmeldungen beim Eintritt in die europäische Phase eingereicht werden (siehe E‑IX, 2.1.4). Im Einspruchsverfahren wird eine Berichtigung der Übersetzung jedoch nur zugelassen, wenn sie nicht gegen Art. 123 (3) verstößt, d. h. wenn sie nicht zu einer Änderung der Patentansprüche führt, durch die der Schutzbereich erweitert wird.Ist die europäische Patentanmeldung in einer Sprache eingereicht worden, die nicht Amtssprache des EPA ist, so ist dieser Text nach Art. 70 (2) die verbindliche Fassung im Sinne des EPÜ.

Für die Bestimmung, ob der Gegenstand der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (Art. 123 (2)), geht das EPA – sofern nicht der Gegenbeweis erbracht wird – davon aus, dass die nach Art. 14 (2) oder Regel 40 (3) eingereichte Übersetzung mit dem ursprünglichen (z. B. japanischen) Text der Anmeldung übereinstimmt. Grundlage für die Entscheidung, ob Änderungen nach Art. 123 (2) zulässig sind, sowie für die Bestimmung des Offenbarungsgehalts für die Zwecke des Art. 54 (3) bleibt dennoch der Wortlaut der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (siehe G‑IV, 5.1).

Es liegt im Ermessen des EPA, innerhalb einer bestimmten Frist die Einreichung einer Beglaubigung darüber zu verlangen, dass die eingereichte Übersetzung mit dem Originaltext übereinstimmt (siehe E‑VIII, 1.2 und 1.6). Eine solche Aufforderung darf das EPA nur versenden, wenn es ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Übersetzung hat. Wird die Beglaubigung nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt das Schriftstück als nicht eingegangen, sofern im EPÜ nichts anderes bestimmt ist. Die Weiterbehandlung kann nach Art. 121 und Regel 135 beantragt werden.

Die Eingangsstelle prüft die Übersetzung der Anmeldungsunterlagen auf offensichtliche und leicht erkennbare Unterschiede gegenüber den in der Nichtamtssprache eingereichten Anmeldungsunterlagen, z. B. bei der Zahl der Ansprüche. Werden Diskrepanzen festgestellt, wird der Anmelder entsprechend unterrichtet.

Der Anmelder kann Fehler in der Übersetzung jederzeit während des Patent­erteilungs­verfahrens und auch während des Einspruchsverfahrens berichtigen, indem er die Übersetzung mit der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung in Übereinstimmung bringt.

Im Einspruchsverfahren wird jedoch eine Berichtigung der Übersetzung nur zugelassen, wenn diese nicht gegen Art. 123 (3) verstößt, d. h. wenn sie nicht zu einer Änderung der Patentansprüche führt, durch die der Schutzbereich erweitert wird.

Im Verfahren sowohl vor als auch nach der Erteilung muss eine Berichtigung, durch die die Übersetzung in Übereinstimmung mit der Originalfassung gebracht wird, den Anforderungen des Art. 123 (2) genügen. Bei Euro-Direkt-Anmeldungen, die in einer Nichtamtssprache eingereicht worden sind, wird die Originalfassung im Verfahren vor dem EPA herangezogen, um festzustellen, ob der Gegenstand der Anmeldung über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. Bei Euro-PCT-Anmeldungen (siehe A‑XIII, 3) bilden die in der PCT-Phase ursprünglich eingereichten Unterlagen die Grundlage für die Prüfung nach Art. 123 (2) in der europäischen Phase (siehe H‑IV, 2.3.4).

Erfüllt die Berichtigung der Übersetzung nicht die Erfordernisse des Art. 123 (2) oder hat die Prüfungs- oder die Einspruchsabteilung (siehe D‑V, 2.2) begründete Zweifel an der Richtigkeit der Übersetzung, so fordert sie den Anmelder oder Patentinhaber auf, sich zu äußern.

Bestehen weiterhin ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Übersetzung oder der Berichtigung der Übersetzung, so liegt es im Ermessen der Prüfungsabteilung innerhalb einer bestimmten Frist eine Beglaubigung darüber zu verlangen, dass die Übersetzung mit dem Originaltext übereinstimmt oder die Übersetzung durch die Berichtigung mit dem Originaltext in Übereinstimmung gebracht wird (siehe E‑VIII, 1.2 und E‑VIII, 1.6). Wird diese Beglaubigung nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt das Schriftstück als nicht eingegangen, sofern im EPÜ nichts anderes bestimmt ist. Die Weiterbehandlung kann nach Art. 121 und Regel 135 beantragt werden.

Die Beglaubigung muss sich nicht unbedingt auf die Übersetzung der gesamten Anmeldung beziehen, sondern kann sich auch auf einen Absatz, einen Satz oder sogar einen einzelnen Begriff beschränken. Der erforderliche Umfang der Beglaubigung ist vom EPA in der Aufforderung nach Regel 5 festzulegen.

Die Beglaubigung muss von einer Person ausgestellt werden, die nach dem maßgeblichen nationalen Recht ermächtigt ist, die Richtigkeit einer Übersetzung gegenüber den jeweiligen nationalen Gerichten oder Verwaltungsbehörden zu bestätigen.

Für die in Regel 71 (3) vorgesehene Übersetzung der Patentansprüche in die beiden anderen Amtssprachen ist grundsätzlich keine Beglaubigung erforderlich.