3. Übersetzung der internationalen Anmeldung und weiterer Unterlagen, die Teil der internationalen Veröffentlichung sind

Wenn die internationale Anmeldung nicht in einer Amtssprache des EPA veröffentlicht wurde, so hat der Anmelder gemäß Art. 153 (4) und Regel 159 (1) a) in Verbindung mit Art. 14 (2) innerhalb der 31-Monatsfrist eine Übersetzung der veröffentlichten Anmeldung einzureichen. Eine Änderung der Sprache ist nicht erlaubt, wenn der Anmelder eine Übersetzung der Anmeldung in eine Amtssprache des EPA nach Regel 55.2 a) PCT beim EPA als IPEA eingereicht hat.

In dem Erfordernis, dass nach Art. 153 (4) und Regel 159 (1) a) für den Eintritt in die europäische Phase eine Übersetzung eingereicht werden muss, kommt das Recht des EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt zum Ausdruck, gemäß Art. 22 (1) und Art. 39 (1) PCT eine Übersetzung zu erfordern.

Die Sprache der Übersetzung bestimmt die Verfahrenssprache vor dem EPA. Eine Übersetzung ist nicht erforderlich und wird vom EPA nicht angenommen, wenn das IB die internationale Anmeldung in einer Amtssprache des EPA veröffentlicht hat (A‑XII, 5.1).

Im Hinblick auf die Formerfordernisse muss jede Anmeldung die Erfordernisse der Regel 11 PCT erfüllen (A‑XII, 5.5). Eine Übersetzung – sei sie beim Eintritt in die europäische Phase nach Art. 153 (4) und Regel 159 (1) a) oder in der internationalen Phase nach Regel 12.3 oder 12.4 PCT eingereicht worden – kann stets mit der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung in Übereinstimmung gebracht werden. Es gelten die in A‑VII, 7 genannten Bedingungen.

Werden beim Eintritt in die europäische Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt nach Regel 161 Änderungen eingereicht (A‑XIV, 2), die nicht zuvor in der internationalen Phase eingereicht wurden, so wird dem Anmelder mitgeteilt, dass diese nur dann dem Verfahren in der europäischen Phase zugrunde gelegt werden, wenn sie in der Verfahrenssprache der europäischen Phase eingereicht werden (A‑XII, 5.1; A‑XII, 5.3.1). Wurden in der internationalen Phase gemäß Art. 19 PCT oder für die internationale vorläufige Prüfung gemäß Art. 34 PCT Änderungen eingereicht, siehe A‑XIII, 3.1.

In Fällen, in denen das EPA als ausgewähltes Amt in der europäischen Phase tätig ist, sind die Erfordernisse hinsichtlich der einzureichenden Übersetzung umfassender. Zudem muss für manche Unterlagen immer eine Übersetzung eingereicht werden, während für andere Unterlagen nur dann eine Übersetzung eingereicht werden muss, wenn der Anmelder wünscht, dass diese der Bearbeitung zugrunde gelegt werden (A‑XIII, 3.1). Ferner hängen die Rechtsfolgen einer Nichterfüllung davon ab, ob die Unterlagen für das Verfahren in der europäischen Phase erforderlich oder lediglich optional sind (A‑XII, 5; A‑XIII, 3.2).

Die verfügbaren Rechtsbehelfe im Falle eines Rechtsverlusts sind in A‑XIII, 3.3 ausgeführt.