2.3 Elektronische Zustellung 

Hat sich ein Empfänger mit der elektronischen Zustellung einverstanden erklärt, so gilt das elektronische Dokument als an dem Tag zugestellt, auf den es datiert ist, es sei denn, es ist nicht zugegangen.

Auch wenn der Empfänger vor dem Datum des Dokuments auf das elektronische Dokument zugreifen kann, bleibt das maßgebliche Datum für die Zwecke der Zustellungsfiktion nach Regel 127 (2) das Datum des Dokuments.

Im Zweifel hinsichtlich der Zustellung des elektronischen Dokuments hat das EPA den Zugang des Dokuments und den Tag des Zugangs nachzuweisen.

Wenn das EPA nachweist, dass das Dokument mehr als sieben Tage nach seinem Datum zugegangen ist, findet die Absicherung nach Regel 127 (2) Anwendung und eine durch den fiktiven Zugang dieses Dokuments ausgelöste Frist verlängert sich um die diese sieben Tage überschreitende Zahl von Tagen (siehe Mitteilung des EPA vom 6. März 2023, ABl. EPA 2023, A29). Regel 134 (1) wird erst auf die gemäß der Absicherung verlängerte Frist angewendet. Siehe das Beispiel dazu in E‑II, 2.4.

Elektronisch zugestellte Dokumente werden in der Mailbox bereitgestellt, die über MyEPO zugänglich ist. Eine Liste der Entscheidungen, Ladungen, Bescheide und Mitteilungen, die elektronisch zugestellt werden können, ist auf der EPA-Website veröffentlicht. Näheres ist dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. Februar 2024 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio und die elektronische Zustellung an die Mailbox in Verfahren nach dem EPÜ und nach dem PCT (ABl. EPA 2024, A20) bzw. der Mitteilung des EPA vom 9. Februar 2024 über neue Funktionen von MyEPO Portfolio (ABl. EPA 2024, A21) zu entnehmen.

Sollten weitere Mittel zur elektronischen Nachrichtenübermittlung eingeführt werden, werden die Bedingungen und Einzelheiten ihrer Verwendung entsprechenden Beschlüssen zu entnehmen sein.