5. Beschleunigte Bearbeitung von Einsprüchen 

Ist beim Einheitlichen Patentgericht oder bei einem nationalen Gericht oder der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats eine Verletzungs- oder Nichtigkeitsklage aus einem europäischen Patent anhängig, so kann ein am Einspruchsverfahren Beteiligter die Beschleunigung des Verfahrens beantragen. Der Antrag kann jederzeit gestellt werden. Er ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Darüber hinaus wird das EPA das Einspruchsverfahren auch beschleunigen, wenn es vom Einheitlichen Patentgericht oder von dem nationalen Gericht oder der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats darüber informiert wird, dass Verletzungs- oder Widerrufsverfahren anhängig sind (ABl. EPA 2023, A99).

Die konkreten Beschleunigungsmaßnahmen hängen davon ab, wann das EPA von dem parallelen Gerichtsverfahren erfährt:

i)Während der Einspruchsfrist: Nach Ablauf der Frist wird der Patentinhaber aufgefordert, innerhalb von drei Monaten zu dem Einspruch Stellung zu nehmen; die Ladung ergeht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Erwiderung des Patentinhabers, und die Parteien werden mit der kürzestmöglichen Frist geladen (Regel 115 (1)).

ii)Nach Ablauf der Einspruchsfrist, aber vor Eingang der Erwiderung des Patentinhabers auf den Einspruch: Die Ladung zur mündlichen Verhandlung ergeht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Erwiderung des Patentinhabers, und die Parteien werden mit der kürzestmöglichen Frist geladen (Regel 115 (1)).

iii)Nach Eingang der Erwiderung des Patentinhabers, aber vor der Ladung: Die Ladung zur mündlichen Verhandlung ergeht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Information über das parallele Verfahren, und die Parteien werden mit der kürzestmöglichen Frist geladen (Regel 115 (1)).

iv)Ladung bereits erfolgt: Die mündliche Verhandlung wird auf den frühestmöglichen Termin vorgezogen (wenn dies bedeutend früher ist). 

v)Entscheidung bereits verkündet: Entscheidung und Niederschrift werden innerhalb eines Monats versendet. 

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird die beschleunigte Bearbeitung des Einspruchsverfahrens auch dann beibehalten, wenn das EPA über die Beendigung des parallelen Gerichtsverfahrens informiert wird. Erhält das EPA diese Information jedoch, bevor es den Inhaber nach Regel 79 (1) zur Stellungnahme auffordert, so wird das Einspruchsverfahren nicht beschleunigt. Auch wenn das EPA die Beteiligten bereits über die beabsichtigte Beschleunigung des Einspruchsverfahrens unterrichtet hat, so hat die Beschleunigung in diesem Fall noch nicht begonnen und es besteht auch kein Anlass mehr zu einer Beschleunigung. Die Beteiligten werden dann entsprechend informiert.