4. Beschleunigte Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen 

Anmelder, denen an einer raschen Recherche oder Prüfung gelegen ist, können eine Bearbeitung ihrer Anmeldungen nach dem PACE-Programm (Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen) beantragen (siehe Mitteilung des EPA vom 30. November 2015, ABl. EPA 2015, A93; zu vor dem 1. Januar 2016 eingereichten PACE-Anträgen siehe auch ABl. EPA 2010, 352 30. Oktober 2025, ABl. EPA 2025, A69). Informationen über weitere Möglichkeiten, das europäische Patent­erteilungs­verfahren zu beschleunigen, sind ABl. EPA 2015, A94 zu entnehmen.

Der Antrag auf Teilnahme am PACE-Programm (PACE-Antrag) ist online anhand des dafür vorgesehenen Antragsformblatts (EPA Form 1005) einzureichen. Das EPA bestätigt den Eingang umgehend mittels einer Empfangsbescheinigung. Formlos – d. h. nicht mit dem Formblatt und/oder auf Papier – gestellte Anträge werden vom EPA nicht bearbeitet.

Ein PACE-Antrag kann nur einmal in jeder Verfahrensphase (Recherche und während der Prüfung) und jeweils nur für eine einzelne Anmeldung gestellt werden. Ein während der Recherche eingereichter PACE-Antrag löst keine beschleunigte Prüfung aus. Hierfür muss der Anmelder einen Antrag auf beschleunigte Prüfung stellen, nachdem die Anmeldung in die Prüfungsphase eingetreten ist.

Anträge auf beschleunigte Recherche oder Prüfung werden vom EPA nicht veröffentlicht und sind gemäß Beschluss der Präsidentin vom 12. Juli 2007 (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, J.3) von der Akteneinsicht ausgeschlossen.

Eine Anmeldung wird aus dem PACE-Programm genommen, wenn

– der PACE-Antrag zurückgenommen wurde, 

– der Anmelder eine Fristverlängerung beantragt hat, 

– die Anmeldung zurückgewiesen wurde, 

– die Anmeldung zurückgenommen wurde, 

– die Anmeldung als zurückgenommen gilt. 

Dies geschieht ungeachtet der nach dem EPÜ zur Verfügung stehenden Rechtsmittel. In einem solchen Fall ist es nicht möglich, die Anmeldung wieder in das PACE-Programm aufzunehmen, d. h. ein zweiter Antrag während der Prüfung für diese Anmeldung in derselben Verfahrensphase wird nicht bearbeitet.

Außerdem wird die beschleunigte Bearbeitung ausgesetzt, wenn eine Jahresgebühr nicht bis zum Fälligkeitstag nach Regel 51 (1) entrichtet wird.

Die beschleunigte Bearbeitung im Rahmen des PACE-Programms kann nur erfolgen, soweit dies praktisch möglich ist und es das Arbeitsaufkommen in den Recherchen- und Prüfungsabteilungen erlaubt. Auf bestimmten technischen Gebieten kann es aufgrund gehäuft eingehender PACE-Anträge zu Einschränkungen kommen. Anmelder, die eine beschleunigte Bearbeitung für die Gesamtheit oder die Mehrzahl ihrer Anmeldungen beantragen, werden vom EPA in der Regel aufgefordert, eine Auswahl zu treffen und die Zahl ihrer PACE-Anträge zu begrenzen.

4.1 Beschleunigte Recherche 

Bei ab dem 1. Juli 2014 eingereichten europäischen Patentanmeldungen (einschließlich PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten und für die das EPA nicht als (S)ISA tätig war) ist das Amt bestrebt, den erweiterten bzw. teilweisen europäischen Recherchenbericht innerhalb von sechs Monaten ab dem Anmeldetag oder dem Ablauf der Frist nach Regel 161 (2) zu erstellen. Somit ist kein PACE-Antrag erforderlich.

Bei europäischen Patentanmeldungen (einschließlich PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten und für die das EPA nicht als (S)ISA tätig war), die vor dem 1. Juli 2014 eingereicht wurden und eine Priorität in Anspruch nehmen (Nachanmeldungen), setzt das Amt nach Eingang eines PACE-Antrags alles daran, den erweiterten bzw. teilweisen europäischen Recherchenbericht innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Antrags zu erstellen.

Ungeachtet des Vorstehenden kann eine beschleunigte Recherche nur unter folgenden Voraussetzungen beginnen:

i)nach Eingang der Erwiderung des Anmelders auf eine Mitteilung nach Regel 62a oder 63 oder nach Ablauf der entsprechenden Frist;

ii)in allen Fällen, wenn die in der Akte enthaltenen Anmeldeunterlagen so vollständig sind, dass der erweiterte Recherchenbericht erstellt werden kann. Das heißt insbesondere, dass die beschleunigte Recherche erst beginnen kann, wenn die Ansprüche, die Beschreibung, die erforderlichen Übersetzungen sowie gegebenenfalls die Zeichnungen und ein vorschriftsgemäßes Sequenzprotokoll für die standardisierte Darstellung von Nucleotid- und Aminosäuresequenzen eingereicht wurden;

iii)bei PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten und für die das EPA nicht als (S)ISA tätig war, nach Ablauf der Frist von sechs Monaten nach Regel 161 (2), selbst wenn ein Antrag auf beschleunigte Bearbeitung im Rahmen des PACE-Programms gestellt wurde. Möchte der Anmelder, dass sofort mit der ergänzenden europäischen Recherche begonnen wird, so muss er bei Eintritt in die europäische Phase ausdrücklich auf Mitteilungen nach Regel 161 (2) und Regel 162 (2) verzichten und etwaige Anspruchsgebühren entrichten (siehe Mitteilung des EPA vom 30. November 2015, ABl. EPA 2015, A93).

Hat das EPA den Anmelder nach Regel 64 (1) Satz 2 oder Regel 164 (1) b) zur Entrichtung einer weiteren Recherchengebühr aufgefordert, kann der endgültige Recherchenbericht nach Regel 64 (1) letzter Satz oder Regel 164 (1) c) erst erstellt werden, wenn die Erwiderung des Anmelders auf die Aufforderung zur Zahlung einer weiteren Recherchengebühr eingegangen ist oder die betreffende Frist abgelaufen ist.