4.2 Auslegung 

Die Ansprüche sind der Ausgangspunkt und die Grundlage für die Beurteilung der Patentierbarkeit einer Erfindung nach Art. 52 bis Art. 57. Die Beschreibung und etwaige Zeichnungen werden bei der Auslegung der Ansprüche stets herangezogen, nicht nur bei im Falle mangelnder Klarheit oder Mehrdeutigkeit (G 1/24).

Bei der Beurteilung der Patentierbarkeit können die Beschreibung und die Zeichnungen jedoch nicht herangezogen werden, um ein restriktives Merkmal in den Anspruch hineinzulesen, das dem Wortlaut des Anspruchs nicht zu entnehmen ist.

Enthält hingegen die Beschreibung eine konkrete breite Definition eines in einem Anspruch verwendeten Begriffs, so muss der Anspruch bei der Beurteilung der Patentierbarkeit im Lichte dieser breiten Definition ausgelegt werden, sofern diese Auslegung technisch sinnvoll ist.

Ansonsten ist derDer Wortlaut eines jeden Patentanspruchs ist so zu verstehen, dass sich für die einzelnen Wörter die Bedeutung und die Reichweite ergeben, die sie auf dem betreffenden Gebiet normalerweise haben., es sei denn,

Verleiht in bestimmten Fällen die Beschreibung verleiht den Wörtern in bestimmten Fällen durch ausdrückliche Definition oder auf andere Weise eine besondere Bedeutung. Außerdem, verlangt die Abteilung, wenn eine solche besondere Bedeutung vorliegt, soweit möglich, dass der Patentanspruch so geändert wird, dass die Bedeutung aus dem Wortlaut des Patentanspruchs allein deutlich wird. Dies ist wichtig, da nur die europäischen Patentansprüche, nicht aber die Beschreibung, in allen Amtssprachen des EPA veröffentlicht werden. Der Patentanspruch muss auch so gelesen und verstanden werden, dass er technisch einen Sinn ergibt. Das kann zur Folge haben, dass von der streng wörtlichen Bedeutung des Wortlauts der Patentansprüche abgegangen werden muss. Art. 69 und sein Protokoll bieten keine Grundlage für den Ausschluss eines unter den eigentlichen Wortsinn der Ansprüche fallenden Gegenstands (siehe T 223/05).