4.1 Klarheit 

Art. 84 schreibt vor, dass die Patentansprüche den Gegenstand angeben müssen, für den Schutz begehrt wird. Er schreibt außerdem vor, dass sie deutlich und knapp gefasst sein und von der Beschreibung gestützt werden müssen.

Da die Ansprüche den Gegenstand bestimmen, für den Schutz begehrt wird, ist ihre Klarheit aus Gründen der Rechtssicherheit von größter Bedeutung. Die inhaltliche Bedeutung eines Anspruchs muss für die Fachperson möglichst schon aus dem Wortlaut des Anspruchs allein klar hervorgehen (siehe auch F‑IV, 4.2). Es sollte kein Zweifel daran bestehen, welcher Gegenstand unter die Ansprüche fällt. Der Umfang des Anspruchs sollte für die Fachperson ohne unzumutbaren Aufwand erkennbar sein. Andernfalls ist der Anspruch unklar.

Das Erfordernis der Klarheit gilt sowohl für einzelne Patentansprüche, d. h. für unabhängige und abhängige Ansprüche, als auch für die Patentansprüche insgesamt. In Anbetracht der Unterschiede in dem Schutzumfang, der mit den verschiedenen Kategorien von Patentansprüchen verbunden sein kann, muss die Abteilung darauf achten, dass der Wortlaut eines Patentanspruchs hinsichtlich der Kategorie, unter die er fällt, keinen Zweifel zulässt.

Die korrekte Reaktion auf einen etwaigen Klarheitsmangel in einem Anspruch ist dessen Änderung (G 1/24, s. auch F‑IV, 4.2 und F-IV, 4.3)

Das Erfordernis der Klarheit gilt sowohl für einzelne Patentansprüche, d. h. für unabhängige und abhängige Ansprüche, als auch für die Patentansprüche insgesamt. Die Klarheit der Patentansprüche ist von größter Bedeutung, da sie den Gegenstand bestimmen, für den Schutz begehrt wird. Deshalb muss die inhaltliche Bedeutung eines Anspruchs für die Fachperson möglichst schon aus dem Wortlaut des Anspruchs allein klar hervorgehen (siehe auch F‑IV, 4.2). In Anbetracht der Unterschiede in dem Schutzumfang, der mit den verschiedenen Kategorien von Patentansprüchen verbunden sein kann, muss die Abteilung darauf achten, dass der Wortlaut eines Patentanspruchs hinsichtlich der Kategorie, unter die er fällt, keinen Zweifel zulässt.

Wurden Ansprüche für nicht deutlich im Sinne des Art. 84 befunden, so ist unter Umständen gemäß Regel 63 nur ein teilweiser europäischer oder ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt worden (siehe B‑VIII, 3.1 und B-VIII, 3.2). In diesen Fällen ist, sofern die Anmeldung nicht in geeigneter Weise geändert wird und/oder der Anmelder nicht überzeugend darlegen kann, warum die Aufforderung nach Regel 63 (1) nicht gerechtfertigt war, außerdem ein Einwand nach Regel 63 (3) zu erheben (siehe H‑II, 5).