4. Klarheit und Auslegung der Patentansprüche
4.23 Reihenfolge der Patentansprüche
Es gibt kein rechtliches Erfordernis, wonach der erste Anspruch der am weitesten gefasste sein muss. Nach Art. 84 müssen die Patentansprüche jedoch nicht nur einzeln deutlich sein, sondern auch in ihrer Gesamtheit. Deshalb ist eine große Anzahl von Ansprüchen so anzuordnen, dass der breiteste Anspruch zuerst steht. Steht bei vielen Ansprüchen der am weitesten gefasste Anspruch weit hinten, sodass er leicht übersehen werden kann, so wird der Anmelder aufgefordert, entweder seine Ansprüche in eine logischere Reihenfolge zu bringen oder auf den am weitesten gefassten Anspruch im einführenden Teil oder in der Zusammenfassung der Beschreibung aufmerksam zu machen.
Steht der am weitesten gefasste Anspruch nicht zuerst, so muss ferner der spätere breiter gefasste Anspruch ebenfalls ein unabhängiger Anspruch sein. Gehören diese unabhängigen Ansprüche der gleichen Kategorie an, so kann dies auch zu einem Einwand nach Regel 43 (2) führen (siehe F‑IV, 3.2 und F-IV, 3.3).
Ansprüche, die nicht mit arabischen Zahlen fortlaufend nummeriert sind, stellen einen Mangel nach Regel 43 (5) dar. Ein solcher Mangel liegt z. B. dann vor, wenn eine Zahl fehlt oder mehrfach vorkommt, ein Anspruch nicht nummeriert ist oder eine Nummer ein Dezimaltrennzeichen enthält. Eine mangelhafte Anspruchsnummerierung kann auch zu einem Klarheitsmangel führen, z. B. wenn sich ein abhängiger Anspruch auf eine Anspruchsnummer bezieht, die zweimal verwendet wurde.