4. Klarheit und Auslegung der Patentansprüche
4.22 Breite Ansprüche
Im EPÜ werden breite Ansprüche nicht direkt angesprochen. Breite Ansprüche sind nicht per se undeutlich. Insbesondere wird die Deutlichkeit eines Anspruchs nicht durch die bloße Breite eines darin enthaltenen Fachbegriffs beeinträchtigt, wenn die Bedeutung dieses Begriffs für die Fachperson klar ist. Dennoch können sich aus verschiedenen Gründen Einwände gegen solche Ansprüche ergeben.
Ein breiter Anspruch ist unklar, wenn die Abgrenzung des Umfangs des Anspruchs für die Fachperson nicht ohne unzumutbaren Aufwand erkennbar ist. Bei Diskrepanzen zwischen den Ansprüchen und der Beschreibung sind die Ansprüche zudem möglicherweise nicht ausreichend durch die Beschreibung gestützt (Art. 84), und außerdemauch ist dann in den meisten Fällen die Erfindung möglicherweise nicht im gesamten beanspruchten breiten Bereich ausreichend offenbart (Art. 83) (siehe T 409/91 sowie F‑IV, 6.1 und F-IV, 6.4).
Ein Einwand wegen mangelnder Neuheit kann z. B. erhoben werden, wenn der Anspruch so breit formuliert ist, dass er bekannte Gegenstände aus anderen Fachgebieten abdeckt. Breite Ansprüche können auch Ausführungsformen abdecken, die eine angebliche Wirkung nicht erzielen. Zur Erhebung eines Einwands wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit in solchen Fällen siehe G‑VII, 5.2.
Zu breiten Ansprüchen im Einspruchsverfahren siehe D‑V, 4 und D-V, 5.