3.1 Änderungen, die sich auf die Einspruchsgründe beziehen 

Im Unterschied zum Ermessen der Einspruchsabteilung nach Art. 114 (2) oder Regel 116 (siehe E‑IX, 2.10) ist Regel 80 eine Vorschrift ohne Ermessensspielraum, die das materiellrechtliche Erfordernis enthält, dass jede Änderungen im Einspruchsverfahren müssen durch die in Art. 100 genannten Einspruchsgründe bedingt sein muss. Die Nichtzulassung verspätet eingereichter Änderungen aus Gründen der Verfahrenseffizienz oder Nichtkonvergenz von Anträgen sollte daher nicht auf Regel 80 gestützt werden. ÄnderungenSie sind also nur dann zulässig, wenn sie einen ernsthaften Versuch zum Ausräumen eines Einspruchsgrunds darstellen. Der Einspruchsgrund muss jedoch vom Einsprechenden nicht tatsächlich geltend gemacht worden sein. Beispielsweise kann der Patentinhaber in einem Einspruchsverfahren, in dem der Einspruch auf mangelnde Patentfähigkeit gestützt wird, auch Änderungen einreichen, um hinzugefügte Gegenstände zu streichen. Der Ersatz eines erteilten unabhängigen Anspruchs durch mehrere – beispielsweise zwei – unabhängige Ansprüche, die jeweils auf eine unter den erteilten unabhängigen Anspruch fallende besondere Ausführungsart gerichtet sind, ist zulässig, wenn dies durch einen in Art. 100 genannten Einspruchsgrund veranlasst ist (siehe T 223/97). Eine Änderung der Ansprüche im Einspruchsverfahren erfordert möglicherweise eine Änderung der Beschreibung (siehe D‑V, 5).