Kapitel II – Formale Zulässigkeit von Änderungen – allgemeine Grundsätze
Ist die Recherche in Anwendung von Regel 63 auf einen bestimmten Gegenstand beschränkt worden (siehe B‑VIII, 3.1 und B-VIII, 3.2), so sind die Ansprüche dahingehend zu ändern, dass die nicht recherchierten Gegenstände gestrichen werden, und die Beschreibung ist entsprechend anzupassen.
Ist die Recherche in Anwendung von Regel 62a auf bestimmte Ansprüche beschränkt worden (siehe B‑VIII, 4.1 und B-VIII, 4.2), so sind die Ansprüche dahingehend zu ändern, dass die nicht recherchierten unabhängigen Ansprüche gestrichen werden, und die Beschreibung ist entsprechend anzupassen. Eine solche Änderung kann z. B. in der Streichung eines nicht recherchierten unabhängigen Anspruchs bestehen oder, sofern es nicht gegen Art. 123 (2) und Art. 84 verstößt, in der Umwandlung eines nicht recherchierten unabhängigen Anspruchs in einen abhängigen Anspruch eines anderen unabhängigen Anspruchs derselben Kategorie, der recherchiert worden ist.
In beiden Fällen ist eine gezielte Änderung erforderlich, es sei denn, die Prüfungsabteilung stellt fest, dass die Beschränkung der Recherche nach Regel 62a und/oder Regel 63 oder die Erklärung über eine nicht durchgeführte Recherche nach Regel 63 nicht gerechtfertigt war, z. B. in Anbetracht der Argumente des Anmelders.
Solche Änderungen können jedoch nur im Prüfungsverfahren oder vorzugsweise auf die Stellungnahme zur Recherche hin vorgenommen werden (siehe F‑IV, 3.3). Da der Anmelder die Ansprüche vor Erhalt des Recherchenberichts nicht ändern darf (Regel 137 (1)), werden alle auf eine Aufforderung nach Regel 62a oder Regel 63 hin eingereichten Ansprüche nur als Hinweis darauf betrachtet, was der Anmelder vom EPA recherchiert haben möchte, und entsprechend behandelt (siehe B‑VIII, 3.2 und B-VIII, 4.2). Der Anmelder muss dann die Aufrechterhaltung dieser Änderungen zu Beginn der Prüfungsphase formell bestätigen (siehe A‑V, 2.2).
Werden die Ansprüche nach dem Erstbescheid der Prüfungsabteilung nicht geändert (z. B. durch Streichung von Ansprüchen und/oder von Teilen der Ansprüche in der ursprünglich eingereichten Fassung), sodass sie weiterhin nicht recherchierte Gegenstände umfassen, und legt der Anmelder keine überzeugenden Argumente vor, warum die Aufforderung nach Regel 62a (1) und/oder Regel 63 (1) nicht gerechtfertigt war, ist die Anmeldung nach Art. 97 (2) zurückzuweisen, weil die Erfordernisse des EPÜ nicht erfüllt sind, auf die in der Aufforderung nach Regel 62a (1) und/oder Regel 63 (1) Bezug genommen wird (siehe F‑IV, 3.3). In der Entscheidung über die Zurückweisung ist darzulegen, inwiefern die beanspruchten Gegenstände nicht recherchierte Gegenstände umfassen; außerdem ist eine Begründung für die Aufforderung nach Regel 62a (1) und/oder Regel 63 (1) anzugeben; etwaige Anmerkungen des Anmelders sind zu berücksichtigen.
Etwaigen Anträgen auf mündliche Verhandlung ist stattzugeben, bevor die Anmeldung zurückgewiesen wird.