3.4 Berichtigung von Fehlern nach Regel 140 nach Versendung eines fehlerhaften Deckblatts mit einem unrichtigen Tenor

Eine Entscheidung enthält eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne der Regel 140, wenn der Wortlaut der Entscheidung und die Absicht der betreffenden Abteilung nicht übereinstimmen.

Erlässt eine Einspruchsabteilung eine (Zwischen-)Entscheidung, deren Entscheidungsformel der Entscheidungsbegründung widerspricht, so kann die Einspruchsabteilung diese Entscheidung grundsätzlich jederzeit nach Regel 140 berichtigen, auch nachdem die Entscheidung bereits rechtskräftig geworden ist.

Ein Antrag auf Berichtigung nach Regel 140 kann von jedem Verfahrensbeteiligten gestellt werden.

Durch die Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers nach Regel 140 ändert sich weder der Tag der Entscheidung noch die Frist für die Beschwerdeeinlegung, die mit der Zustellung der ersten (unrichtigen) Entscheidung zu laufen beginnt. Ist die Frist für die Einlegung einer Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung bereits abgelaufen und die Berichtigung nicht gewährbar, wird eine gesonderte beschwerdefähige Entscheidung erlassen, mit deren Zustellung dann die entsprechende Beschwerdefrist in Gang gesetzt wird.