1.1 Einreichung beim EPA als Anmeldeamt 

Natürliche und juristische Personen, die Staatsangehörige eines PCT-Vertragsstaats sind oder dort ihren Sitz oder Wohnsitz haben, können internationale Anmeldungen – sofern ihnen die betreffende Möglichkeit offensteht – bei folgenden Anmeldeämtern einreichen:

– beim nationalen Patentamt dieses Staats, 

– beim für diesen Staat handelnden Amt oder 

– beim Internationalen Büro (IB). 

Natürliche und juristische Personen, die Staatsangehörige eines EPÜ-Vertragsstaats sind oder dort ihren Sitz oder Wohnsitz haben, können internationale Anmeldungen stattdessen beim EPA als Anmeldeamt einreichen.

Bei zwei oder mehr Anmeldern genügt es, wenn nur einer von ihnen diese Anforderungen erfüllt. Wenn z. B. eine Person, die Staatsangehöriger eines PCT- und EPÜ-Vertragsstaats ist oder dort ihren Sitz oder Wohnsitz hat, im PCT-Antragsformblatt nur für die Zwecke der Vereinigten Staaten von Amerika als Erfinder und Anmelder genannt ist, kann die internationale Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt eingereicht werden; Sitz oder Wohnsitz und Staatsangehörigkeit des anderen Anmelders/der übrigen Anmelder spielen keine Rolle.

Die nationalen Patentämter Belgiens, Monacos, Montenegros und San Marinos sind nicht mehr als Anmeldeamt nach dem PCT tätig und haben diese Aufgabe an das EPA übertragen. Für Anmelder, die Staatsangehörige eines dieser Staaten sind oder dort ihren Sitz oder Wohnsitz haben, tritt somit das EPA bei allen internationalen Anmeldungen als Anmeldeamt an die Stelle des jeweiligen nationalen Amts.

Näheres zur Zuständigkeit des EPA als Anmeldeamt enthält RL/PCT‑EPA, A‑II, 2.