6.1 Richtiger Bestandteil oder Teil nicht zur Einbeziehung durch Verweis eingereicht
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6.1 Richtiger Bestandteil oder Teil nicht zur Einbeziehung durch Verweis eingereicht
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten, siehe hier |
Welches Verfahren zur Anwendung kommt, hängt davon ab, ob die Berichtigung an oder vor dem Tag beantragt wird, an dem die Erfordernisse für die Zuerkennung eines internationalen Anmeldedatums nach Art. 11 (1) erfüllt waren (siehe RL/PCT‑EPA A‑II, 6.1.1), oder erst nach diesem Tag (siehe RL/PCT‑EPA A‑II, 6.1.2).